Riesen-Demo für faire Löhne in Wien

Die schleppenden Kollektivvertrags-Verhandlungen haben am Mittwochnachmittag zwischen 15.000 und 25.000 Arbeitnehmer in Wien auf die Straße gebracht. Angeführt von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zogen sie bei strahlenden Sonnenschein vom Schwarzenbergplatz - dem Sitz der Industriellenvereinigung - zur Wiedner Hauptstraße, wo die Wirtschaftskammer ihren Hauptsitz hat. Foglar fand dabei klare Worte für die Kritiker der Protestveranstaltung: "Wir demonstrieren wie wir wollen, wann wir wollen und wo wir wollen."

Mitterlehner enttäuscht
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigte sich heute "einigermaßen enttäuscht". Er finde Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt für überzogen. Vom Bundesvorsitzenden der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, hieß es hingegen: "Die Kaufkraft für alle zu steigern, ist das Gebot der Stunde."

Kampfeslustig
Alle Redner erinnerten heute daran, dass es in zehn Branchen trotz zahlreicher Verhandlungsrunden noch keine Einigung gegeben habe, wobei die IT-Beschäftigten schon fünf Gesprächsrunden hinter sich hätten und die Drucker gar acht. Besonders viel Applaus erntete der oberste Post-Gewerkschafter Robert Wurm. "Wir sind nur die Vorhut, die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Wir lassen uns nichts gefallen!", meinte Wurm.

"Schweinerei"
Zuvor hatten Belegschaftsvertreter das Verhalten der Arbeitgeberseite als eine "Schweinerei" und "Frechheit" bezeichnet. Es wurde darauf verwiesen, dass alleine im Vorjahr die börsenotierten Unternehmen in Österreich 1,9 Mrd. Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten. "Auf unsere Kosten wird zuerst abkassiert, und dann werden wir abserviert", hieß es.

Wirtschaftskammer kontert
Die Wirtschaftskammer Österreich konterte mit einem Plakat am Hauptquartier: "Seriös verhandeln ja - Schüren von Emotionen nein." Zuvor hatten die Arbeitgeber in einer Pressekonferenz erklärt, sie können sich eine stufenweise Anhebung der Kollektivverträge (KV) vorstellen, wie das in Deutschland zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft IG Metall ausverhandelt wurde.

Streik-Drohung
Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Karl Proyer kritisierte die Aussagen der Arbeitgeberseite, wonach es ohnehin nie das Angebot einer Nulllohnrunde gegeben hätte. So habe der Fachverband Unternehmensberatung & IT nach wie vor kein Angebot für eine Erhöhung des Ist-Lohnes gelegt. Sollte die Arbeitgeberseite nicht einlenken, schloss Proyer Streiks nicht aus.

Industrie sieht Menschen auf ihrer Seite
IV-Präsident Veit Sorger meint: "Nur neun Prozent der Arbeitnehmer sind zu keinem Lohnverzicht bereit." Außerdem sei sowieso nicht an eine generelle Nulllohnrunde gedacht, sondern an eine Lohnpolitik angepasst an die spezifischen Situation der verschiedenen Branchen. Die bisherigenAbschlüsse seien weit von Nulllohnrunden entfernt gewesen.

Klassischer Rot-Schwarz-Konflikt
Auf Koalitionsebene hat die Protestkundgebung schon im Vorfeld für Verstimmung gesorgt. Die Sozialdemokratie, allen voran Parteichef Werner Faymann, stärkt den Demonstranten den Rücken. Er sieht keinen Anlass für Nulllohnrunden oder gar Gehaltskürzungen und erklärt sich "solidarisch" mit den Dienstnehmern. Wirtschaft, Industrie und ÖVP haben kein Verständnis für den Gang auf die Straße und fordern den Weg zurück zum Verhandlungstisch.