Weil sie der Parlamentsklub finanzierte: SPÖ zahlt Geld für Kampagne zurück.
Die Grüne Eva Glawischnig hatte SP-Chef Faymann im TV-Duell sein Wahlplakat entgegengehalten. Das Impressum zeigt: Nicht die Partei selbst, sondern der SPÖ-Parlamentsklub zahlte die Rechnung. Und zwar für die Kampagne insgesamt 1,5 Mio. Euro, wie Parteimanager Norbert Darabos betonte. Motiv: Offenbar sollte die Parteikasse geschont werden. Dienstagabend zog Darabos die Notbremse: Die Partei werde das Geld dem Klub zurücküberweisen – obwohl man sicher sei, im Recht zu sein.
Laut Parteienfinanzierungsgesetz sind Sachspenden der Klubs an die Partei verboten. Die SPÖ argumentiert aber, der Klub mache nur Werbung für sein Mitglieder Faymann. Glawischnig hatte die SPÖ indes beim Parteientransparenzsenat angezeigt. Wären die Roten verurteilt worden, hätte ihnen eine Zahlung in Höhe des dreifachen Betrages gedroht: 4,5 Millionen Euro.
Grüne ohne Impressum, auch bei FPÖ zahlt Klub
Allerdings: Auch die anderen Parteien sind nicht unschuldig: Nicht erlaubt ist etwa, dass bei den Grün-Plakaten das Impressum fehlt. Eine Verwaltungsübertretung, wie Glawischnig kleinlaut zugeben musste. Und auch die FPÖ ließ Inserate offenbar von ihrem Parlamentsklub bezahlen.
Allerdings sei hier der Sachverhalt insofern anders, als das entsprechende Inserat sich "auf die Tätigkeit des Parlamentsklub" beziehe und damit ein "inhaltlicher Konnex" hergestellt werde, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf APA-Anfrage erklärte. Darüber hinaus ist der abgebildete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache auch der Obmann des Parlamentsklubs, wie Kickl betonte, also sei "das auch erlaubt."
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