Zwischen LH Kaiser und Finanzminister Spindelegger fliegen die Fetzen.
Wie viel soll Kärnten mitzahlen, um den Milliardenschaden aus dem Hypo-Debakel zu vermindern? Für VP-Finanzminister Michael Spindelegger ist klar: Mindestens jene 500 Millionen Euro, die das Land aus dem Verkauf der Hypo an Bayern bekommen hat – geparkt im „Zukunftsfonds“. Und den SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nicht rausrückt.
Am Wochenende eskalierte der Streit zwischen Spindelegger und Kaiser – wegen eines ÖSTERREICH-Interviews. Laut Spindelegger sei mit der SPÖ längst ausverhandelt, dass Kärnten den Fonds hergeben muss: „Grundsätzlich ist die Entscheidung bereits gefallen. (…) Und da hat die SPÖ zugestimmt.“
Faymann will mit Kärnten verhandeln
Kaiser meldete sich am Sonntag um 7 Uhr früh (!) via APA zu Wort: „Ich habe den Zukunftsfonds nicht der Bundesregierung versprochen.“ Mit Spindelegger habe er nicht gesprochen.
Tatsächlich ist auch der Rückhalt der Bundes-SPÖ für Spindeleggers Wunsch enden wollend: Im Büro von Kanzler Werner Faymann hieß es, man werde mit Kärnten verhandeln, auch mit Kaiser. Im Übrigen werde man den Kärntnern nicht ausrichten, wie viel und auf welche Weise sie mitzahlen sollen.
Hypo soll erst 2017 in die Insolvenz
Derzeit ist die Hypo-Pleite vom Tisch – 2017 sieht die Sache dann aber anders aus.
Mit der Entscheidung, die Hypo Alpe Adria Group (Bilanzsumme: 17,8 Mrd. €) mittels einer privaten Abwicklungs-GmbH zu verwerten, hat sich die Regierung ein Drohszenario geschaffen. Denn die BayernLB hat noch 2,3 Mrd. € in der Bank – und das Geld könnte am Ende weg sein. Denn bis zum Jahr 2017 sind die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo (dzt. 12 Mrd.) abgebaut – und dann könnte die Hypo doch noch in Insolvenz geschickt werden. Mit diesem Szenario soll Bayerns Ministerpräsident Seehofer dazu bewegt werden, sich mit Wien auf einen Vergleich zu einigen.
Günther Schröder
