Kaltenegger: Wählerpotenzial für "reißerische Themen" sinkt weiter.
Die umstrittenen Aussagen der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz würden im Ausland kaum registriert. Diese Einschätzung äußerte ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol am Rande einer Veranstaltung zum 65. Geburtstag der ÖVP am Freitag. "Nur das deutschsprachige Ausland nimmt sie (Rosenkranz, Anm.) zur Kenntnis. Im übrigen Ausland wurden ihre Aussagen nicht zur Kenntnis genommen", sagte Khol. "Die Besonderheit des zu recht strengen österreichischen NS-Verbotsgesetzes versteht im Ausland ohnehin niemand." Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sprach von "kaum Widerhall" der Bundespräsidentenwahl im Ausland.
"Künstliche Dramatisierung"
"Die Rolle, die die
Rechte bei uns spielt, liegt im europäischen Mittelmaß", sagte Khol.
Angesprochen auf eine Umfragen zufolge steigende Anzahl an Nicht- und
Weißwählern, meinte Khol, die Wahlbeteiligung werde zwischen 60 und 70
Prozent liegen und damit ebenfalls im europäischen Mittelmaß. Dass die ÖVP
keinen eigenen Kandidaten aufstelle, trage nicht dazu bei, wenn sich Wähler
für eine Nicht- oder Weißwahl entschieden. Khol sprach in diesem
Zusammenhang von einer "künstlichen Dramatisierung".
Gefragt nach der demokratiepolitischen Dimension, wenn eine Großpartei den Wählern kein Wahlangebot stelle, meinte der VP-Seniorenchef, dass schon der ehemalige Wissenschaftsminister Caspar Einem (S) 1998 zur Weißwahl aufgefordert habe. "Es ist völlig legitim, keinen Kandidaten aufzustellen. Bundespräsident Heinz Fischer hat sein Amt korrekt ausgeführt", so Khol.
Kein Angebot für bürgerliche Wähler
Zu der
Nichtaufstellung eines eigenen Kandidaten sagte ÖVP-Generalsekretär
Kaltenegger im Gespräch: "Die Präsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl.
Wir haben eine Auswahl." Zur Nachfrage, ob die ÖVP der FPÖ und der
Christlichen Partei in diesem Zusammenhang dankbar sein müsse, dass diese
Kandidaten aufstellten und somit den Bürgern eine Wahlmöglichkeit eröffnen
würden, sagte Kaltenegger, es sei ein ebenso demokratisches Recht sich zu
bewerben wie sich nicht zu bewerben.
Die österreichische Bundespräsidentenwahl findet im Ausland auch laut Kaltenegger kaum Widerhall. Kaltenegger geht davon aus, dass nur "ein sehr kleiner Wählerkreis" Rosenkranz unterstützen wird. Sie sei kein Angebot an bürgerliche Wähler.
Kaltenegger äußerte die Einschätzung, dass das Wählerpotenzial, das auf "reißerische Themen" anspricht, sinke. FPÖ-Chef Heinz Christian "Strache hetzt nur mehr", so Kaltenegger. Der Trend von steigenden Wählerzahlen der FPÖ "lässt sich nicht mehr fortsetzen, weil Strache die Probleme der Leute nicht löst". Auf die Frage, ob Österreich im Ausland als besonders politisch rechtsstehend wahrgenommen werde, meinte Kaltenegger: "Die Frage muss sein: Wie rechts ist die FPÖ?"
