Rosenkranz liefert Bericht zu U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Abschlussbericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) das Geschehen der vergangenen Monate Mittwochvormittag im Nationalrat mündlich zusammen. Insgesamt bilanzierte er positiv, kritisch äußerte sich der Freiheitliche aber dazu, dass die Koalitionsfraktionen am Ende eine tiefgehende Untersuchung diverser Themen wie Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben verunmöglicht hätten.

Politische Verantwortung
Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das weitere werde die Strafjustiz klären.

Zusammenarbeit mit Justiz
Überhaupt hob der Ausschussvorsitzende die gute Zusammenarbeit mit der Justiz hervor, diese sei vom gegenseitigen Respekt getragen gewesen. So habe man dann auch auf die Ladung von Gernot Schieszler, immerhin eine Schlüsselfigur der Telekom-Affäre, verzichtet, da dieser möglicherweise Kronzeuge sein werde und man diese Neuregelung nicht torpedieren habe wollen.

Telekom finanzierte BZÖ
In Sachen Telekom bilanzierte Rosenkranz die Ergebnisse des Ausschusses derart, dass über Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger offenbar Scheinrechnungen geflossen seien. Zudem habe das Unternehmen versucht, Wohlwollen durch Einladungen zu erwirken. Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP.

Was seine eigene Partei angeht, berichtete Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold angeblich für einen Telekom-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe. Beide Seiten hätten allerdings im Ausschuss betont, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Nun ermittle die Justiz.

Grasser im Mittelpunkt
Was die Untersuchungen bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnungen angeht, stellte Rosenkranz Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Unter anderem wies der Ausschussvorsitzende auf die Aussagen eines ehemaligen Grasser-Mitarbeiters hin, wonach der Minister über die konkreten Summen bei den Privatisierungsangeboten Bescheid gewusst habe.

Bemerkenswert erscheint Rosenkranz in der Causa Mobilfunk der berufliche Werdegang früherer Mitarbeiter des Innenministeriums. Diese hätten zunächst die Bieter um Motorola als am geeignetsten bewertet und später in diesem Konsortium Jobs gefunden.

Weniger lohnend waren nach Darstellung von Rosenkranz die Untersuchungen der übrigen Ausschuss-Themen und das wegen der Weigerung der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Zahl an Auskunftspersonen zu laden. Dabei wies der Ausschussvorsitzende etwa darauf hin, dass bei den Telekom-Ostgeschäften mit dem Investor Martin Schlaff gerade einmal eine Person befragt werden konnte. Bei den Inseraten fehlte etwa Kanzler Werner Faymann (S).

Bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften wiederum seien vier Sektionschefs geladen worden, die in erster Linie aussagten, zum Zeitpunkt der fragwürdigen Einbürgerungen noch gar nicht in ihrem Amt gewesen zu sein. Zur Bekräftigung, dass hier nicht alles so gelaufen sei, wie es in einem Ausschuss sollte, zitierte Rosenkranz Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, dass die entsprechenden Themen-Komplexe nicht so gründlich abgearbeitet werden konnten, wie dies wünschenswert gewesen wäre.

Rosenkranz' Wunsch zum Abschluss: U-Ausschüsse mögen Minderheitenrecht werden.