Rosenkranz mit 86,6 % als Obfrau gewählt

Landsrätin Barbara Rosenkranz ist am Samstag beim 29. Parteitag der NÖ Freiheitlichen in Stockerau als Landesobfrau bestätigt worden. Die 51-Jährige wurde mit 86,6 Prozent wiedergewählt. 297 von 343 Delegiertenstimmen waren laut Landesgeschäftsführer Martin Huber gültig.

Rosenkranz ist seit 6. Juli 2003 Chefin der NÖ Freiheitlichen. Die erste Frau an der Spitze einer FPÖ-Landesgruppe erhielt damals beim Parteitag in Krems knapp 81 Prozent Zustimmung. Im Sommer 2005 in Ternitz und im Jänner 2008 in Wieselburg wurde sie mit jeweils 98,2 Prozent bestätigt.

Rede zum Thema Sicherheit
Das Thema Sicherheit ist nicht unerwartet im Mittelpunkt der Rede von Landesobfrau Barbara Rosenkranz beim 29. Parteitag der NÖ Freiheitlichen in Stockerau gestanden. In der Kritik war vor allem die "schrankenlose Einwanderung". Denn es sei "eine importierte Kriminalität, unter der wir stöhnen".

"Steigerung der Kriminalität"
Sicherheit wiederherzustellen sei die "erste Pflicht eines Staates", betonte Rosenkranz. Während es für die FPÖ, die ihre Glaubwürdigkeit wiedergefunden habe, sehr gut laufe, sei das im Land nicht der Fall. Mit der schrankenlosen Einwanderung sei eine "ungeheure Steigerung der Kriminalität" verbunden. "Wir sind in unserem eigenen Land nicht mehr sicher." Es seien "die harten Fakten, die das bestätigen", so Rosenkranz. Innenministerin Maria Fekter (V) sei dabei "völlig hilflos" und "dilettiert".

"Lassen wir die Verbrecher erst gar nicht ins Land", sagte Rosenkranz beim Parteitag. Die FPÖ werde mit ihrer Forderung "Grenzen sichern, um die Heimat zu schützen" nicht nachlassen. Es wäre an der Zeit, Grenzkontrollen befristet wieder einzuführen, was der Schengen-Vertrag auch erlaube, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet seien.

"Unser junger, dynamischer Obmann"
Lob von Rosenkranz gab es für Heinz-Christian Strache ("unser junger, dynamischer Obmann), unter dessen Führung die FPÖ "wieder auf der Überholspur" sei. Nun gehe es am 14. März um eine "gelungene Gemeinderatswahl". Die Chancen stünden auch aufgrund der großartigen Vorbereitung hervorragend, zeigte sich die FPNÖ-Chefin optimistisch. Die Zahl der Kandidaturen bezifferte sie in Stockerau mit 292 (gewählt wird in 568 Gemeinden).

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aus Vorarlberg kommend in Stockerau eingetroffen, verwies zu Beginn seiner Rede beim FPNÖ-Parteitag darauf, dass das Projekt der Freiheitlichen nicht gescheitert sei, "wie es manche 2005 geplant und versucht haben". Nach Wiedergeburt und Konsolidierung könne die FPÖ nun als politische Kraft vielmehr so stark wie nie zuvor in der Zweiten Republik werden, was die Mitbewerber nervös mache.

Landtagswahl als "Entscheidungswahl"
Die Freiheitlichen seien "die einzigen ernstzunehmenden Herausforderer des rot-schwarzen Proporzsystems in Österreich", betonte Strache. Und er kündigte - wie zuvor schon FPNÖ-Chefin Barbara Rosenkranz - an, dass die Partei "Fehler der Vergangenheit sicher nicht mehr begehen" werde.

"Wir werden Rot und Schwarz vor uns hertreiben", richtete der Parteiobmann den Blick auf die Wahlgänge in diesem Jahr. Die Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien bezeichnete er gar als "Entscheidungswahlen für die kommende Ausrichtung der FPÖ". In der Steiermark und im Burgenland sei die prozentuelle Zweistelligkeit durchaus realistisch. In beiden Ländern bestehe überdies die strategische Möglichkeit, zum "Zünglein an der Waage" zu werden. "Eine ganz entscheidende Wahl" sei schließlich Wien, so Strache. Er wolle "die präpotenten roten Herrschaften vom hohen Ross holen" und sei zuversichtlich, Bürgermeister Michael Häupl (S) "deutlich unter die absolute Mehrheit drängen" zu können.

Kritik an "System Pröll"
Die "nachhaltige, bürgernahe Politik" der FPÖ werde auch bei den NÖ Gemeinderatswahlen ihren Niederschlag finden, sagte Strache. Er sehe daher die Chance, die derzeit 214 Mandate auf kommunaler Ebene im Bundesland zu verdoppeln.

Kritik übte Strache am "System Pröll in Niederösterreich". Es gebe das Selbstverständnis, dass die ÖVP "Besitzer des Bundeslandes" sei, das Erwin Pröll "wie ein Feudalherr" regiere. Auch deshalb brauche es mehr freiheitliche Stärke in Niederösterreich. Es gelte, Selbstherrlichkeit zurechtzustutzen und die absoluten Mehrheiten in Wien ebenso wie in Niederösterreich zu brechen. Immerhin seien die "Busenbrüder" Häupl und Pröll so eng, als wären sie "echte Zwillingsbrüder".

Als "notwendig" bezeichnete es Strache, dass in Kärnten jene wieder in die freiheitliche Gemeinschaft aufgenommen worden seien, "die sich vom BZÖ losgesagt haben. Was zusammengehört, hat zusammengefunden", so der FPÖ-Chef. Nicht zuletzt sei das "Ablaufdatum des BZÖ amtlich", was Strache "Freude" bereitet.