Die FPÖ-Kandidatin will das NS-Verbotsgesetz nach wie vor aufheben.
Scharfe Kritik an der Kandidatin der FPÖ für das Bundespräsidentenamt, Barbara Rosenkranz, hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, in der Nacht auf Mittwoch in der ZIB 24 des ORF geübt. Rosenkranz komme aus "der rechtesten Ecke" und verharmlose NS-Verbrechen.
Rosenkranz "heimatbewußt"
Wer "am
Verbotsgesetz rüttelt" und das Leugnen von Gaskammern mit freier
Meinungsäußerung gleichsetze, sei nicht für das höchste Amt im Staat
geeignet. Auch sein Parteikollge Werner Kogler, stv. Bundessprecher der
Grünen, greift Rosenkranz wegen ihrer Aussagen zum Holocaust an. Laut Kogler
nutzt Rosenkranz Chiffren, die von "Holocaustleugnern verwendet und in
der rechtsextremen Szene klar verstanden werden".
Kritik von allen Seiten
Rosenkranz beweise ein weiteres Mal, "wo
ihre bedenkliche geistige Heimat ist", urteilt
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Der Wunsch der
FPÖ-Präsidentschaftskandidatin nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes sei "eine
zentrale Forderung der extrem rechten Szene, in der sie sich bewegt",
so der Minister. Man dürfe nicht zulassen, dass "das verquere
Geschichtsbild einer Barbara Rosenkranz gesellschaftsfähig wird".
Das Verbotsgesetz sei "in Stein gemeißelt", so Darabos.
"Zumutung für die Menschen"
Als "Zumutung
für das Land und die Menschen" bezeichnet der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch das Antreten von
Rosenkranz bei der Bundespräsidentenwahl. Es sei unfassbar, dass eine
Person, die das Verbotsgesetz und damit den demokratiepolitischen
Grundkonsens der 2. Republik in Frage stelle, das höchste Amt in der
Republik bekleiden wolle.
Wahlempfehlung von Honsik
Das Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands sieht die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin "sehr
deutlich in einem rechtsextremen Umfeld". Die Niederösterreicherin habe
schon bei der Nationalratswahl 2006 aus diesem Eck Wahlempfehlungen
bekommen, nämlich vom Holocaust-Leugner
Gerd Honsik und der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik"
(AFP), der der Verfassungsschutz "eine Nähe zum Nationalsozialismus"
bescheinigt habe, so DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galanda. Am Mittwoch hat
eine vom DÖW als neonazistisch eingestufte Homepage eine Wahlempfehlung für
Rosenkranz abgegeben.
Vilimsky als Verteidiger
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
wies in der ZIB 24 die Kritik zurück und betonte, Rosenkranz sei "heimatbewußt"
und "alles andere als rechtsextrem".
Mit ihr würden "österreichische Interessen wieder prioritär behandelt". Vilimsky zeigte sich optimistisch für ein gutes Abschneiden der FPÖ-Kandidatin, da durch das Fehlen eines ÖVP-Kandidaten viele ÖVP-Wähler "auf dem Markt" seien. Zuvor hatte Vilimsky 25 Prozent für Rosenkranz als möglich bezeichnet, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach sogar von 35 Prozent.
"Purzelbäume der Linken"
Auch FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl ortet eine "Hetzkampagne", die die "Nervosität der politischen
Mitbewerber" zeige. Die FPÖ wolle sich von den Vorwürfen aber "nicht eine
Sekunde irritieren lassen" und ihren Kurs behalten, "egal welche Purzelbäume
die Linken auch schlagen".
