Strache & Kickl kritisch
Rot-Blau: FPÖ nimmt Flirt an
16.06.2017Freundlich nimmt der Parlamentspräsident Hofer den Kriterienkatalog der SPÖ auf.
Antifaschistischer Grundkonsens, Bekenntnis zur EU, der 8. Mai als Tag der Befreiung – für den Parlamentspräsidenten Norbert Hofer sind die Forderungen im Kriterienkatalog, mit dem die SPÖ die Tür zu einer Koalition mit der FPÖ weit öffnet, „keine allzu große Hürde“.
Die FPÖ bekenne sich klar zur EU, das stehe sogar im Parteiprogramm, sagt Hofer in ÖSTERREICH. Der 8. Mai, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, sei ein „Tag der Befreiung, ja was denn sonst“. Im Präsidentschaftswahlkampf hat das schon einmal anders geklungen.
FPÖ will Steuerquote auf unter 40 Prozent senken
Auch die sieben Koalitionsbedingungen der SPÖ stellen für Norbert Hofer, bis auf eine, kein Problem dar. Lediglich mit der Forderung nach Erbschaftssteuern hat die FPÖ ein Problem, geht sie doch mit der Forderung nach einer Senkung der Steuerquote in die Wahl.
Deutlich kritischer sehen das Parteichef Strache und Generalsekretär Herbert Kickl. Dass die SPÖ ihre Mitglieder erst nach der Wahl über Rot-Blau befragen will, hält Strache für „Wählertäuschung“. Kickl verlangt, dass die SPÖ sich erst „ein Gütesiegel einer echten patriotischen Politik erarbeitet“. Er verdächtigt die SPÖ, dass es ihr nur um „Machterhalt“ gehe.