Die Debatte um das Budgetbegleitgesetz rückte am Dienstag in den Hintergrund. Die aktuelle Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf führte zu heftigen Wortgefechten.
Eigentlich sollte am Dienstag im Parlament das Budgetbegleitgesetz debattiert werden, das unter anderem das Krankenkassenpaket und die Streichung von Lehrer-Zulagen bringt. Die aktuelle Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf und die neonazistischen Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee stahlen dem eigentlichen Thema am Dienstag aber die Show. FPÖ und SPÖ lieferten sich harte Gefechte, auch Grüne und in geringerem Ausmaß ÖVP und BZÖ grenzten sich von den Freiheitlichen ab, die sich zuletzt mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert sahen.
Faymann als "Rumpelstilzchen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache sah hingegen kein Problem darin, dass seine Partei in Inseraten vor
einem israelischen EU-Beitritt warnt. Immerhin habe Außenminister Avigdor
Lieberman solch ein Anliegen schon kundgetan. Die Sorge der FPÖ sei bloß,
dass Österreich in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Den Freiheitlichen
Antisemitismus vorzuwerfen, sei eine "ungeheuerliche Frechheit", meinte der
jüngst von Kanzler Werner Faymann (S) als "Hassprediger" bezeichnete
Strache, der seinerseits den Regierungschef "Rumpelstilzchen" taufte.
Generalsekretär Herbert Kickl verwies darauf, dass die FPÖ heute noch der
beschleunigten Auszahlung der NS-Entschädigungen zustimmen werde.
Die Angst vor China
Die SPÖ war von den Ausführungen der
Freiheitlichen alles andere als überzeugt. Faymann ließ Straches
Ausführungen gleich gar nicht gelten und antwortete mit Spott: "Hoffentlich
lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssen Sie
uns vor den Chinesen schützen." SP-Klubobmann Josef Cap warb für eine
offensive Verurteilung jeglicher nationalsozialistischer oder
extremistischer Aktivitäten. Es müsse immer wieder ins Bewusstsein gerückt
werden, dass es die Zeit vor 1945 nie mehr wieder geben dürfe.
Pröll nennte keine Namen
Dort setzte auch Vizekanzler Josef
Pröll (V) an, freilich ohne die FPÖ direkt zu nennen. Der Finanzminister
erinnerte an die letzte große Wirtschaftskrise vor dem Zweiten Weltkrieg, wo
Emotionen geschürt und Feindbilder geschaffen worden seien. Die Folge des
gegeneinander Hetzens sei die bitterste Zeit für Europa gewesen. Das Inserat
bezüglich Israels angeblichem Beitrittswunsch zur Union bezeichnete der
VP-Chef als "kompletten Nonsens".
"Antisemitische Partei"
Die Grünen unterstellten
Straches Rede eine "ihm auf den Leib geschriebenen Perfidie". Wer
"neonazistische Umtriebe" wie in Ebensee als Lausbubenstreiche bezeichne,
der mache sich in Wahrheit "zum Ziehvater dieser Geisteshaltung", betonte
der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Der Vorarlberger Harald
Walser bezeichnete die FPÖ als "antisemitische Partei". BZÖ-Obmann Josef
Bucher forderte, die Debatte über "verwerfliche Inserate" besser anderswo
als im Hohen Haus abzuführen.
