Rot-Blauer Schlagabtausch im Parlament

Eigentlich sollte am Dienstag im Parlament das Budgetbegleitgesetz debattiert werden, das unter anderem das Krankenkassenpaket und die Streichung von Lehrer-Zulagen bringt. Die aktuelle Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf und die neonazistischen Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee stahlen dem eigentlichen Thema am Dienstag aber die Show. FPÖ und SPÖ lieferten sich harte Gefechte, auch Grüne und in geringerem Ausmaß ÖVP und BZÖ grenzten sich von den Freiheitlichen ab, die sich zuletzt mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert sahen.

Faymann als "Rumpelstilzchen"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah hingegen kein Problem darin, dass seine Partei in Inseraten vor einem israelischen EU-Beitritt warnt. Immerhin habe Außenminister Avigdor Lieberman solch ein Anliegen schon kundgetan. Die Sorge der FPÖ sei bloß, dass Österreich in den Nahost-Konflikt gezogen werde. Den Freiheitlichen Antisemitismus vorzuwerfen, sei eine "ungeheuerliche Frechheit", meinte der jüngst von Kanzler Werner Faymann (S) als "Hassprediger" bezeichnete Strache, der seinerseits den Regierungschef "Rumpelstilzchen" taufte. Generalsekretär Herbert Kickl verwies darauf, dass die FPÖ heute noch der beschleunigten Auszahlung der NS-Entschädigungen zustimmen werde.

Die Angst vor China
Die SPÖ war von den Ausführungen der Freiheitlichen alles andere als überzeugt. Faymann ließ Straches Ausführungen gleich gar nicht gelten und antwortete mit Spott: "Hoffentlich lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssen Sie uns vor den Chinesen schützen." SP-Klubobmann Josef Cap warb für eine offensive Verurteilung jeglicher nationalsozialistischer oder extremistischer Aktivitäten. Es müsse immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden, dass es die Zeit vor 1945 nie mehr wieder geben dürfe.

Pröll nennte keine Namen
Dort setzte auch Vizekanzler Josef Pröll (V) an, freilich ohne die FPÖ direkt zu nennen. Der Finanzminister erinnerte an die letzte große Wirtschaftskrise vor dem Zweiten Weltkrieg, wo Emotionen geschürt und Feindbilder geschaffen worden seien. Die Folge des gegeneinander Hetzens sei die bitterste Zeit für Europa gewesen. Das Inserat bezüglich Israels angeblichem Beitrittswunsch zur Union bezeichnete der VP-Chef als "kompletten Nonsens".

"Antisemitische Partei"
Die Grünen unterstellten Straches Rede eine "ihm auf den Leib geschriebenen Perfidie". Wer "neonazistische Umtriebe" wie in Ebensee als Lausbubenstreiche bezeichne, der mache sich in Wahrheit "zum Ziehvater dieser Geisteshaltung", betonte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Der Vorarlberger Harald Walser bezeichnete die FPÖ als "antisemitische Partei". BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte, die Debatte über "verwerfliche Inserate" besser anderswo als im Hohen Haus abzuführen.