Rot-Grün auf 5 Jahre besiegelt

Jetzt ist es offiziell: In den kommenden fünf Jahren wird in Wien erstmals eine rot-grüne Koalition regieren. Montagnachmittag unterschrieben Bürgermeister Michael Häupl und seine künftige Vize Maria Vassilakou den Koalitionsvertrag im Roten Saal des Rathauses – unter Applaus der gesamten künftigen Stadtregierung. Zuvor segnete der "Wiener Ausschuss" (höchstes Gremium der Stadt-SP) die erste rot-grüne Politehe in Österreich ab. „Ich bin stolz darauf, dass 100 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt haben“, freute sich Häupl vor Journalisten. Bereits am Sonntag winkte die grüne Landesversammlung mit 98,5 Prozent Zustimmung das Regierungsübereinkommen durch.

"Beim Thema Integration werde ich deutlicher!"
Häupl und Vassilakou machten klar, dass sie rasch zu arbeiten beginnen wollen – noch vor der offiziellen Angelobung der Stadtregierung Ende kommender Woche. Priorität haben nach Aussage Häupls die Themen neue Öffi-Tarife, Integration und Ausbau der Mittelschule: "Beim Thema Integration werde ich künftig deutlicher – das können Sie mir glauben! Und ich rechne damit, dass ab dem Schuljahr 2011 12 weitere Mittelschulen ihren Betrieb aufnehmen." Und er erklärte, warum er nicht für die Öffi-Tarifreform der Grünen zu begeistern war:

"Soziale Staffelung bei den Öffi-Tarifen wird kommen."
"Abgesehen davon, dass eine Jahreskarte für 100 Euro nicht zu finanzieren gewesen wäre, war die Idee '100, 10 und 1 Euro‘ fantasielos und ohne soziale Staffelung." Die Ergebnisse der Öffi-Arbeitsgruppe erwartet Häupl vor dem Sommer 2011.

An der Zusammensetzung des Stadtsenats wird sich fast nichts ändern. Bis auf Rudi Schicker, der sein Büro für Stadtplanung und Verkehr an Vassilakou abtreten muss, bleiben alle Stadträte gleich besetzt wie bisher. Schicker wird dem Vernehmen nach neuer Klubobmann der SPÖ.

Interview mit Michael Häupl:

ÖSTERREICH: Sie strahlen förmlich! Bei der Präsentation von Rot-Schwarz 1996 wirkten Sie reservierter …

Michael Häupl: Ja, ich fühle mich jetzt sehr wohl! Und zu 1996: Damals hatten wir keine andere Wahl, denn Rot-Grüne hatte noch keine Mandatsmehrheit. Aber natürlich: Der Erhalt der Absoluten für die SPÖ wäre mir lieber gewesen.

ÖSTERREICH: Ist die rot-grüne Koalition in Wien ein Probelauf für ein neues Bündnis auf Bundesebene?

Häupl: Nein, das sehe ich nicht so.

ÖSTERREICH: Politexperten warnen, dass diese Koalition noch mehr Wähler in die Arme der FPÖ treibt, vor allem in den Gemeindebauten …

Häupl: Das sind die gleichen Experten, die das auch bei Rot-Schwarz behauptet hätten. Und was wird da immer vom Gemeindebau geredet? Wir haben dort im Schnitt 56 Prozent der Stimmen bekommen – haben das alle schon vergessen? Wir, also Rot-Grün, bedienen keine Vorurteile, sondern bieten Lösungen an.

ÖSTERREICH: Was sind jetzt die dringlichsten Aufgaben der Koalition?

Häupl: Im Bereich der Integration müssen wir rasch Dinge weiterentwickeln, etwa die Ordnungshüter aufstocken. Und auch die Ausweitung der Mittelschulen wird vorbereitet. Schließlich haben alle Landeshauptleute einstimmig beschlossen, dass die Zehnprozenthürde fallen soll. Das wird der Bund, und im Speziellen die ÖVP, nicht länger ignorieren können. Und eine Arbeitsgruppe für die Tarifreform bei den Öffis wird jetzt zusammengestellt. Bis zum Juli 2011 sollten die Ergebnisse am Tisch liegen.