Rot-grün-blaue Zustimmung - ÖVP erbost

Die Sozialdemokraten hatten während des ersten Plenums der neuen Gesetzgebungsperiode nicht daran gedacht, der ÖVP in Sachen Eurofighter entgegenzukommen. Nicht nur dass man den Ausschuss durchsetzte, wurde auch noch eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) eingebracht, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Projekt zu eruieren und ein unverbindlicher Entschließungsantrag abgesegnet, der die Regierung auffordert, möglichst kostengünstig vom Vertrag zurückzutreten.

Molterer: SPÖ suche die Auseinandersetzung
Bei der ÖVP kam dieses Vorgehen denkbar schlecht an. Schon zu Beginn des Plenums konstatierte der geschäftsführende Klubobmann Wilhelm Molterer, dass die SPÖ nicht das Gemeinsame sondern die Auseinandersetzung in den Vordergrund stelle. Dabei müsse sie sich aber fragen, "ob es klug ist, um jeden Preis eine Mehrheit zu suchen, die das Gemeinsame in Frage stellt." Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verwies darauf, dass zwar SPÖ, Grüne und FPÖ eine Mehrheit hätten: "Aber da haben Sie an der Hand, dass sie uns nicht an Bord haben. Das sollten sie bedenken."

Platter: Ausstieg kostet
Verteidigungsminister Platter stellte klar, dass ein Vertragsausstieg erhebliche Kosten in der Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursachen würde. Zudem gebe es überhaupt keinen Grund dafür, ebenso wenig für einen U-Ausschuss, sei doch vom Rechnungshof eindeutig festgestellt worden, dass es keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben habe.

Cap: Beschaffungsvorgang entmystifizieren
Die SPÖ wollte dies nicht so stehen lassen. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap zog einmal mehr die Typenentscheidung für den Eurofighter in Zweifel und argumentierte gleichzeitig, der U-Ausschuss werde zu einer Entmystifizierung des ganzen Beschaffungsvorgangs führen. Parteichef Alfred Gusenbauer forderte die Abgeordneten auf, sich "weder durch Drohungen noch durch Einschüchterungsversuche von außen" davon abhalten zu lassen, für transparente Verhältnisse zu sorgen.

Zumindest Grüne und FPÖ schlossen sich dem begeistert an. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einem " legitimen und nützlichen Instrument des Parlaments", Sicherheitssprecher Peter Pilz freute sich über eine neue parlamentarische Kultur. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache verteidigte sein Zusammengehen mit Rot-Grün damit, dass es in Sachfragen immer wieder Übereinstimmungen geben werde. Seitens der FPÖ wurde weiters gefordert, dass der Vertrag allen Klubs zur Verfügung gestellt werden müsste.

Scheibner ortet Parteipolitik
Keine Unterstützung fand der U-Ausschuss beim BZÖ. Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach von "Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit", es werde bewusst Stimmung gegen das Bundesheer gemacht. Klubobmann Peter Westenthaler merkte an, dass die FPÖ zum "willenlosen Mitstreiter" von Rot-Grün geworden sei. Der eigene Antrag auf U-Ausschuss in Sachen BAWAG hatte Montag Abend kaum Chance auf Unterstützung. Dafür wird es auch hier ein gemeinsames Vorgehen von Rot-Grün-Blau geben. Geprüft werden sollen die Affären bei BAWAG und Hypo-Alpe-Adria sowie Geschäfte von Raiffeisen international und die Rolle von Wirtschaftspolizei und Finanzmarktaufsicht.