Rot-Grün erhöht Mindestsicherung für Kinder

Der erste Koalitions-Versprechen ist umgesetzt: In Wien wird die Mindestsicherung für Kinder um 50 Prozent angehoben. Dies ist am Montag im Rahmen der ersten rot-grünen Pressekonferenz nach der Angelobung verkündet worden. Auch einen Heizkostenzuschuss wird es wieder geben, wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely (S) und der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, berichteten. Kritik setzte es für den Bund und die dortigen Einsparungen im Familienbereich.

203 statt 134 Euro
Dinge "rasch und zügig umsetzen", diese Aufgabe habe sich die rot-grüne Koalition zum Ziel gesetzt, wie heute betont wurde. Man wolle nicht erzählen, was man beabsichtige zu tun, sondern man tue es. Im konkreten Fall profitieren davon Familien mit Kindern: Der Mindestbezug für minderjährige Kids in der Mindestsicherung wird ab 1. März 2011 von 134 Euro auf 203 Euro erhöht. Dies sei, so versicherten die rot-grünen Proponenten, ein "absoluter Spitzenwert" in Österreich.

"Die Mindestsicherung soll dort ankommen, wo Menschen sie brauchen", sagte Wehsely. Beantragt wurde sie seit Anfang September insgesamt rund 18.000 mal. Die nunmehrige Aufstockung für Kinder solle einkommensschwachen Familien helfen - und das in Zeiten, wo bundesweit bei den Familien gespart werde, wie Ellensohn betonte. In Wien sei es nun mittels "finanziellem Kraftakt" gelungen, für diesen Bereich zusätzliche Mittel einzusetzen.

Maßnahme kostet 17 Mio. Euro
Insgesamt kostet die Maßnahme im kommenden Jahr zusätzlich 17 Mio. Euro. Dazu kommt ein neuer Heizkostenzuschuss. Neu deswegen, weil dieser gemäß Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bereits in der Mindestsicherung enthalten ist. In Wien wird es aber heuer zusätzlich einen eigenen Zuschuss für Bezieher derselben geben - nämlich im Ausmaß von 100 Euro.

Er kann auch von Mindestpensionisten beantragt werden, obwohl deren Unterstützung eigentlich Bundessache sei, wie betont wurde. Die Stadt wird, so lautet die Schätzung, für den Heizkostenzuschuss insgesamt 7 Mio. Euro aufwenden.