Bürgermeister Häupl sieht jetzt grün

Nun ist es fix: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitagvormittag vor Journalisten bekanntgegeben: "Die Leitung meiner Partei hat sich entschossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten." Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", so Häupl. Eine Einigung sei bis 3. November angepeilt.

Grüne "stabiler" als ÖVP
Während sich die Grünen "stolz und erfreut" über die Entscheidung zeigten, kommentierte ÖVP-Landesparteichefin Christine Marek die damit erfolgte Absage an ihre Partei lapidar: "Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen."

Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", argumentierte der Bürgermeister die Entscheidung für rot-grüne Gespräche. Beim Themenbereich Bildung wäre es mit der ÖVP schwierig geworden, bei den Grünen werde es nun bei der Stadtentwicklung und Verkehr komplexer. Am Ende gelte jedoch: "Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung." Bei Wirtschaftsfrage will die SPÖ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer in bewährter Form fortführen. Auswirkungen seiner Entscheidung auf den Bund erwartet der Bürgermeister nicht: "Ich kann in Rot-Grün keine Gefährdung der Stabilität der österreichischen Bundesregierung sehen."

Vassilakou verrät Wunsch-Ressort nicht
Trotz aller Zuversicht hinsichtlich eines positiven Endes der Gespräche mit der Ökopartei betonte Häupl: "Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss." Eine Einigung peilt der Bürgermeister bis zum 3. November an: "Das absolute Limit sind die Budgetverhandlungen und der Budgetgemeinderat." Dieser soll Ende November stattfinden. Über die Größe der künftigen Stadtregierung und über personelle Besetzungen wollte das Stadtoberhaupt noch nicht sprechen. Jedoch deutete er bezüglich der Anzahl etwaiger Stadträte für die Grünen an: "Das legt der Herr D'Hondt fest und nicht ich." Nach dem D'Hondt'schen Verteilungsschlüssel würde die ÖVP zwei, die Grünen hingegen nur einen Stadtrat erhalten.

Die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou betonte ihren Willen zur rot-grünen Koalition: "Ich gehe in diese Verhandlungen, um sie auch erfolgreich abzuschließen." Einen konkreten Ressortwunsch äußerte sie nicht, meinte aber: Es müsse sich entlang jener Themenbereiche orientieren, in denen die grünen Schwerpunkte lägen. Als solche nannte die Klubobfrau Integration, Umwelt und Bildung. Zudem gebe es auch weitere Rollen, innerhalb derer man in der Stadt Wien Politik machen könne, zeigte sie sich orakelhaft: "Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Sollte es tatsächlich zu einer Regierungszusammenarbeit kommen, geht Vassilakou fest davon aus, dass die Koalition fünf Jahre halten und hervorragende Arbeit leisten wird.

"Wirtschaft in Gespräche einbinden"
Die Grünen gehen mit dem Ziel in die Verhandlungen, möglichst viele der Wahlkampfforderungen umzusetzen, wobei "natürlich viel mehr vereinbart werden wird als in einem grünen Ressort umgesetzt werden kann", betonte Vassilakou. Um allzu heftigen Gegenwind seitens der Interessensvertretungen der Wirtschaft zu vermeiden, "wird es unsere Aufgabe sein, diese einzubinden".

Bisher würden Aussagen der beiden potenziellen Koalitionspartner zum Thema Wirtschaft fehlen, unterstrich jedoch die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank: "Wenn die Stadtregierung in dieser Form zustande kommt, dann wird die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der Wiener Unternehmen noch wesentlich wichtiger werden."

Marek: Haben "gute Gespräche" mit SPÖ geführt
Die Wiener ÖVP-Parteichefin Marek nahm die Entscheidung des Bürgermeisters "zur Kenntnis". Sie betonte allerdings, dass die Volkspartei mit der SPÖ "gute Gespräche" geführt habe. Was ausschlaggebend für Häupls Schritt zu Gesprächen mit den Grünen gewesen sei, wisse sie nicht. Marek "geht davon aus", dass sie weiterhin Wiener Landesparteiobfrau bleiben wird. Ob sie komplett von der Bundes- in die Wiener Kommunalpolitik wechseln wird - Marek ist auch Familienstaatssekretärin - wisse sie nicht: "Wir warten ab, wie die Regierungsverhandlungen ausgehen und werden das dann parteiintern diskutieren."

Strache: "Grausiges Abschiedsgeschenk von Häupl"
Entsetzt zeigte sich die FPÖ über die rot-grünen Verhandlungen: "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", befand Parteichef Heinz-Christian Strache. Er warnte vor "fünf Jahren Chaostage" für Wien. Die Bundeshauptstadt werde wohl "endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente", so seine Befürchtung. Von einer restriktiven Zuwanderungspolitik könne man sich dann gänzlich verabschieden, neue Rekorde bei den Einbürgerungen seien zu erwarten. Auch in der Sicherheitspolitik seien negative Entwicklungen zu befürchten. Sein Parteikollege Johann Gudenus, der designierte Klubobmann, tippte bei dem rot-grünen Koalitionsvorhaben "immer noch auf ein Häupl'sches Hirngespinst".

Sollte es in der Tat zu einer rot-grünen Zusammenarbeit in Wien kommen, wäre dies eine Premiere auf Landesebene. Die Grünen sind zwar bereits in Oberösterreich sowie in der Stadt Graz Regierungspartner - allerdings gibt es dort jeweils eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.

 

Lesen Sie auf Seite 2:  Der Live-Ticker von Häupls Pressekonferenz und die Reaktion der Grünen

 

12:50 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Es folgen gleich hier alle Reaktion, alle Bilder und alle Stories zu der sich anbahnenden Premiere in Österreich, eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zu bekommen.

12:47 Uhr: "Die Grünen insgesamt stehen geschlossen hinter den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ", so die Wiener Grünen-Chefin.

12:38 Uhr: Vassilakou entschieden: "Ich will Vizebürgermeisterin werden"

12:36 Uhr: "Es ist nicht nur für Wien Signal für Aufbrauch, sondern auch auf Bundesebene wird das viel auslösen", kommentiert Vassilakou Häupls Zuschlag für Gespräche mit den Grünen.

12:35 Uhr: Und die Grünen-Chefin weiter: "Wir sind voller Zuversicht, dass es zu einem guten Regierungsprogramm kommen wird".

12:33 Uhr: "Wir sind gut vorbereitet und zuversichtlich, dass rasch ein positives Ergebnis und Regierungsverhandlungen angegangen werden können", so Vassilakou.

12:31 Uhr: Die Wiener Grünen-Chefin wörtlich: "Erfreuliche und gute Entscheidung Häupls".

12:30 Uhr: Pünktlich beginnt jetzt die Pressekonferenz der Grünen. Maria Vassilakou greift zum Mikrofon.

12:23 Uhr: Marek weiter: Sie bleibe dabei, was sie im Wahlkampf gesagt habe: "Rot-Grün ist gefährlich für Wien".

12:15 Uhr: Jetzt meldet sich auch die ÖVP zu Wort: "Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen", kommentierte ÖVP-Landesparteiobfrau Christine Marek Häupls Entscheidung. Die Volkspartei habe mit der SPÖ "gute Gespräche" geführt, so Marek weiter.

12:13 Uhr: Strache weiter: Häupls Ankündigung bedeute "5 Jahre Chaostage für Wien".

12:01 Uhr: Eine erste Reaktion auf Häupls Ankündigung, mit den Grünen koalieren zu wollen, gibt es von der FPÖ. "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

11:44 Uhr: Eines ist nun klar: Eine Koalition von Rot-Grün  wäre in Österreich eine Novität auf Landesebene.

11:28 Uhr: In eigener Sache : Bleiben Sie hier dran - wir berichten gleich LIVE von der Pressekonferenz der Grünen.

11:12 Uhr: Es gehe nicht darum, der ÖVP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", so Häupl.

11:10 Uhr: Hier Häupls Erklärung wörtlich: "Die Leitung meiner Partei hat sich entschossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten".

11:09 Uhr: Häupl weiter: Die Grünen hätten sich als "stabiler Faktor" erwiesen.

11:02 Uhr: Als Hauptgrund nennt Häupl, dass die SPÖ in Bildungsthemen viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen hat. Und: Bis 3. November sollen die 1. Verhandlungsrunde mit den Grünen abgeschlossen sein. Danach folgen Detailgespräche.

10:58 Uhr: ES IST FIX: HÄUPL NIMMT KOALITIONSVERHANDLUNGEN MIT DEN GRÜNEN AUF

10:58 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt - Jetzt wird's spannend.

10:56 Uhr: In wenigen Augenblicken tritt Häupl vor die Presse. Unter den anwesenden Journalisten herrscht gespanntes Warten.

10:45 Uhr: In den letzten Tagen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Häupl mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen treten will. Es wäre ein absolutes Novum in Österreich.

10:31 Uhr: Nach der Wahl hatte Häupl Sondierungsgespräche mit der ÖVP, den Grünen und der FPÖ geführt. Eine Zusammenarbeit mit Heinz-Christian-Strache hatte Häupl seit jeher dezidiert ausgeschlossen - so auch nach dem Treffen mit dem FPÖ-Chef.

10:26 Uhr:  Die Verhandlungen sind nötig, da die SPÖ bei der Gemeinderatswahl ihre absolute Mandatsmehrheit eingebüßt hatte.

10:18 Uhr: Hier nochmal das endgültige Wahlergebnis: SPÖ 44,34 Prozent, FPÖ 25,77 Prozent, ÖVP 13,99 Prozent, Grüne 12,64 Prozent, BZÖ 1,33 Prozent.

10:00 Uhr: Die Grünen geben bekannt dass sie um 12:30 Uhr eine eigene Pressekonferenz abhalten.