Die SPÖ will eine niedrigere Lohnsteuer mit höheren Vermögenssteuern ausgleichen. Die ÖVP ist dagegen, weil das nicht im Regierungspakt steht.
Die Steuerreform ist der nächste große Konfliktpunkt der Großen Koalition. Sie spaltet aber nicht nur die Regierung, sondern die gesamte Parteienlandschaft in zwei Lager. Das sind: Rot, Grün und Wirtschaftsexperten gegen Schwarz und Blau.
SPÖ für höhere Vermögenssteuern
Die SPÖ
plädiert für eine Anhebung der Energie- und Vermögenssteuern. Laut
Parteichef Alfred Gusenbauer soll damit eine noch stärkere Senkung der
Lohnsteuer und der Sozialversicherungsabgaben finanziert werden. Den
Spitzensteuersatz will Gusenbauer belassen.
Davor hat der rote Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter vorgerechnet, dass ihm persönlich eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 42 Prozent eine jährliche Ersparnis von 9.200 Euro brächte, was er als sozial unfair betrachte.
Wifo teilt rote Meinung
In die gleiche Kerbe schlägt das
Wirtschaftsforschungsinstitut. Wifo-Chef Karl Aiginger ist für eine stärkere
Besteuerung von Vermögen und CO2-Emissionen, um Lohnsteuer und Sozialabgaben
kräftig senken zu können. Konkret empfiehlt er die Beibehaltung der
Erbschaftssteuer, ein höhere Grundsteuer sowie die Besteuerung von
Bewertungsgewinnen und Wertsteigerungen bei Aktien.
Außerdem mahnt er zu Einsparungen durch eine Verwaltungsreform, weil Österreich trotz Hochkonjunktur immer noch Defizite schreibt. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes interessiert ihn nur, wenn das nötige Geld danach noch vorhanden ist.
Grüne am gleichen Dampfer
Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen fordert auch eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben im unteren
Einkommensbereich. Die starke Belastung wirkt nach Ansicht des Professors
beschäftigungsfeindlich. Eine höhere Vermögensbesteuerung gefällt ihm auch.
Daher lehnt er die Abschaffung der Erbschaftssteuer mit Ende Juli ab.
ÖVP wittert Belastungspaket
Die Volkspartei kann diesen
Ideen nichts abgewinnen. Sie pocht auf das Regierungsprogramm, in dem eine
Entlastung "ohne Gegenfinanzierung" vorgesehen ist. Außerdem
würden diese Pläne eine deutliche Verteuerung der täglichen
Lebenshaltungskosten bedeuten. Autofahren würde ebenso teurer werden wie
Heizen.
FPÖ mit ähnlichem Kurs
Die Freiheitlichen lehnen die
angedachten Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Entlastung ebenfalls
ab. Ihrer Ansicht nach soll der Staat bei sich selbst sparen und endlich die
seit Jahren debattierte Verwaltungs- und Bürokratiereform anpacken.
