Rot-Grün gegen Schwarz-Blau bei Steuerreform

Die Steuerreform ist der nächste große Konfliktpunkt der Großen Koalition. Sie spaltet aber nicht nur die Regierung, sondern die gesamte Parteienlandschaft in zwei Lager. Das sind: Rot, Grün und Wirtschaftsexperten gegen Schwarz und Blau.

SPÖ für höhere Vermögenssteuern
Die SPÖ plädiert für eine Anhebung der Energie- und Vermögenssteuern. Laut Parteichef Alfred Gusenbauer soll damit eine noch stärkere Senkung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsabgaben finanziert werden. Den Spitzensteuersatz will Gusenbauer belassen.

Davor hat der rote Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter vorgerechnet, dass ihm persönlich eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 42 Prozent eine jährliche Ersparnis von 9.200 Euro brächte, was er als sozial unfair betrachte.

Wifo teilt rote Meinung
In die gleiche Kerbe schlägt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Wifo-Chef Karl Aiginger ist für eine stärkere Besteuerung von Vermögen und CO2-Emissionen, um Lohnsteuer und Sozialabgaben kräftig senken zu können. Konkret empfiehlt er die Beibehaltung der Erbschaftssteuer, ein höhere Grundsteuer sowie die Besteuerung von Bewertungsgewinnen und Wertsteigerungen bei Aktien.

Außerdem mahnt er zu Einsparungen durch eine Verwaltungsreform, weil Österreich trotz Hochkonjunktur immer noch Defizite schreibt. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes interessiert ihn nur, wenn das nötige Geld danach noch vorhanden ist.

Grüne am gleichen Dampfer
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen fordert auch eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben im unteren Einkommensbereich. Die starke Belastung wirkt nach Ansicht des Professors beschäftigungsfeindlich. Eine höhere Vermögensbesteuerung gefällt ihm auch. Daher lehnt er die Abschaffung der Erbschaftssteuer mit Ende Juli ab.

ÖVP wittert Belastungspaket
Die Volkspartei kann diesen Ideen nichts abgewinnen. Sie pocht auf das Regierungsprogramm, in dem eine Entlastung "ohne Gegenfinanzierung" vorgesehen ist. Außerdem würden diese Pläne eine deutliche Verteuerung der täglichen Lebenshaltungskosten bedeuten. Autofahren würde ebenso teurer werden wie Heizen.

FPÖ mit ähnlichem Kurs
Die Freiheitlichen lehnen die angedachten Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Entlastung ebenfalls ab. Ihrer Ansicht nach soll der Staat bei sich selbst sparen und endlich die seit Jahren debattierte Verwaltungs- und Bürokratiereform anpacken.