Mit einer Serie von Reform-Paukenschlägen will man zum Modelfall werden.
Offiziell wird erst Mitte nächster Woche die erste rot-grüne Koalition auf Länderebene verhandelt, wenn Michael Häupl, Alexander Van der Bellen und Maria Vassilakou aus ihren verlängerten Wochenden am Land zurückkehren. Informell wird aber längst Kapitel für Kapitel abgehakt:
- Die Grünen tragen den Ausbau der U-Bahn mit.
- Dafür wird ihre Vision von mehr Fußgängerzonen – etwa in der Mariahilfer Straße – umgesetzt.
- Die City-Maut kommt nicht. Dafür soll ganz Wien Kurzparkzone werden.
Einig ist man sich, dass Bildung, die wohl weiter bei der SPÖ ressortieren wird, und die Integration, für die sich die griechisch-stämmige Grünen-Chefin Maria Vassilakou interessiert, Wien zur ‚Vorzeige-Metropole‘ machen sollen. Geschehen soll das durch flächendeckende Ganztagsschulen – und durch die gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen.
Neue Wege bei Integration
Bei der Integration will die Stadt neue Wege gehen – hier wird freilich noch auf internationaler Ebene nach Modellen gesucht. Klar ist: Der Plan von SP-Bürgermeister Michael Häupl, dass jedes Kind beim Eintritt in die Volksschule Deutsch können muss, wird sicher umgesetzt.
Vorschule, Deutsch im Kindergarten und ein massiver Ausbau der Deutschkurse für die erwachsenen Zuwanderer sind fix.
Glawischnig: „Van der Bellen kommt fix nach Wien“
Als Letztes wird zum geplanten Verhandlungsabschluss am 3. November ein Personalpaket geschnürt. Der „Joker“ wird Alexander Van der Bellen sein.
Denkbar sei, dass Van der Bellen in den Gemeinderat einzieht – und dann eine Spezialfunktion erhält. So wie einst Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig, der „informeller Stadtrat“ und Botschafter Wiens für Außenwirtschaft war, könnte Van der Bellen ein Büro und ein konkretes Aufgabenfeld bekommen: „Wirtschaftsbeauftragter“ mit Schwerpunkten wie Forschungskooperationen, Ökologisierung etc.
Auch die Variante, dass er Präsident des Stadtschulrats wird, um eine sichtbare grüne Rolle beim Kernthema Schule und Bildung zu garantieren, wird diskutiert.
Wechsel ins "rot-grüne Wien"
Die grüne Bundes-Chefin Eva Glawischnig lässt im ÖSTERREICH-Gespräch keinen Zweifel aufkommen: „Wenn Rot-Grün in Wien kommt, wechselt Alexander Van der Bellen sicher in die Stadtpolitik.“ Nachsatz: „In welcher Funktion auch immer.“
Und da liegt das Problem für die rot-grünen Koalitionsverhandler: Michael Häupl denkt nicht daran, die Stadtverfassung zu ändern, nur um den Grünen neben Maria Vassilakou, die Stadträtin und Vizebürgermeisterin werden soll, einen zweiten Stadtratsposten zuzuschanzen. „Das wäre optisch ein denkbar schlechter Start“, soll Häupl den Grünen intern schon mitgeteilt haben.
Mehrere Varianten
Man sucht nun gemeinsam nach „kreativen Lösungen“, um das politische Potenzial des grünen Professors voll ausnützen zu können. Denkbar sei, so ein Insider, dass Van der Bellen in den Wiener Gemeinderat einzieht – und dann eine Spezialfunktion erhält.
So wie einst Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig, der „informeller Stadtrat“ und Botschafter Wiens für die Außenwirtschaft war, könnte Van der Bellen bald ein eigenes Büro und ein sehr konkretes Aufgabenfeld bekommen: „Wirtschaftsbeauftragter“ der Stadt wie einst Nettig, allerdings mit anderen Schwerpunkten wie Forschungskooperationen, Ökologisierung etc. Auch die Variante, dass er Präsident des Stadtschulrats wird, um eine sichtbare grüne Rolle beim Kernthema Bildung zu garantieren, wird diskutiert.
