Rot-grün in Wien steht: Zwei Frauen sind die Gewinnerinnen den Koalitionspokers.
"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind", streute SP-Parteimanager Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen. Dieser zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Pakt - dessen Zustandekommen keineswegs nur Formsache gewesen sein dürfte.
Harte Verhandlungen
"Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen", verwies sein grünes Pendant Georg Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst heute, Freitag, um 4.00 Uhr früh. "Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse", berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.
Viele Knackpunkte
Wo genau die Knackpunkte lagen, wurde vorerst nicht verraten. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der städtische Werbeetat. Man habe sich auch hier geeinigt, wobei Niedermühlbichler und Prack noch keine Details nennen wollten, wie die jeweiligen Lösungen ausschauen. Das soll den Chefverhandlern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorbehalten bleiben. Für Samstagnachmittag, nach den Parteigremien, ist eine Pressekonferenz geplant.
10.000 neue Wohnungen
Ein paar Punkte, bei denen von vornherein so gut wie Einigkeit herrschte, ließen sich die beiden Parteimanager aber doch entlocken. So will Rot-Grün jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Für die gesamte Legislaturperiode hat man sich die Errichtung von mindestens 2.000 Gemeindewohnungen vorgenommen. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine "gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken" an. Im Öffi-Bereich will man die 365-Euro-Jahreskarte nach Möglichkeit bis 2020 beibehalten.
Außerdem soll Wien zur Bildungs-Modellregion werden, wobei es hier bundesrechtliche Rahmenbedingungen brauche, wurde betont. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau bzw. die Sicherung von Sozialleistungen und - im Hinblick auf Migration - auf Willkommenskultur, aber auch gemeinsame Spielregeln.
Starke Frauen
Die bisherige Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger gilt als die große Siegerin der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: Die SPÖ-Politikerin (bisher neben der Integration vor allem für die Abhaltung der Wahlen zuständig) soll, eine finale Einigung mit den Grünen vorausgesetzt, das Bildungsressort dazubekommen.
Nötig ist das, weil die SPÖ bei der Wahl am 10. Oktober einen Stadtratsposten verlor. Christian Oxonitsch wird deshalb die Stadtregierung verlassen und Klubchef im Gemeinderat werden. Die restlichen SPÖ-Stadträte bleiben und behalten auch ihre Aufgaben:
Renate Brauner ist weiterhin mächtige Finanzstadträtin und auch für die Wiener Linien zuständig.
Sonja Wehsely bleibt Gesundheitsstadträtin, bekommt aber auch weitere Agenden Oxonitschs dazu.
Ulli Sima bleibt als Stadträtin für die Umwelt zuständig.
Parteigremien werden am Samstag konfrontiert
Die Gremien der beiden Parteien werden morgen mit den Inhalten des Koalitionspakts konfrontiert. Bereits um 9.00 Uhr tagt der SPÖ-Parteivorstand im Rathaus, anschließend folgt der sogenannte Wiener Ausschuss - konkret um 11.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Grünen ihre - im Gegensatz zu den roten Sitzungen öffentliche - Landesversammlung in einem Veranstaltungszentrum am Rennweg beginnen.
Stadtregierung wird präsentiert
Nach Abstimmung und wohl Annahme der Übereinkunft durch die Funktionäre schreiten die Hauptprotagonisten zur Tat: Am Nachmittag werden Bürgermeister Häupl und Maria Vassilakou, die wohl Vizebürgermeisterin bleiben wird, das Papier sowie die neue Stadtregierung präsentieren. Laut letzten Informationen dürfte es hier aber nicht allzu große Überraschungen geben und der alte Kader mit dem neuen nahezu ident sein. Fix ist nur, dass die SPÖ wegen des Wahlergebnisses auf einen Ressortchef verzichten muss. Dies dürfte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch treffen, der wieder die Obmannschaft des roten Rathaus-Klubs übernehmen soll
