Wahlrechtsstreit in der Wiener Stadtregierung eskaliert.
In der rot-grünen Koalition in Wien fliegen die Fetzen – gut möglich, dass es in der Bundeshauptstadt zu raschen Neuwahlen kommt (regulärer Wahltermin wäre Herbst 2015).
Grund des Krachs: Grünen-Chefin Maria Vassilakou hatte über Interviews einen „Kompromiss“ für die Wahlrechtsreform vorgeschlagen und dem Koalitionspartner angeboten, sich in der Frage der Mandatsvergabe „in der Mitte zu treffen“. Alleine die Veröffentlichung des Vorschlags reichte aus, um Häupl auf die Palme zu bringen – er berief das Krisengremium der Koalition, den Koalitionsausschuss, für Montag ein. In Richtung Grüne grantelte der Bürgermeister: „Man solle nicht glauben, dass man mich mit so einer Veröffentlichung unter Druck setzen kann.“
Rot-Grün verhandelt seit Langem über eine Änderung des Wiener Wahlrechts. Knackpunkt ist die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate – die in Wien der SPÖ auch mit 45 Prozent eine Absolute ermöglicht.
Vassilakou ist in dieser Frage schwer unter Druck, hatte sie sich doch mit der FPÖ und ÖVP über Notariatsakt geeinigt, das Wahlrecht im Sinn der Opposition zu reformieren.
