Rot-Grüne Koalition in Wien präsentiert

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Freitag offiziell verkündet, dass er sich mit den Grünen auf eine neue Stadtregierung geeinigt hat: "Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen." Damit kann die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene ihre Arbeit aufnehmen. Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig wird die grüne Frontfrau Maria Vassilakou.

Ist Rot-Grün die richtige Wahl für Wien?

Hier finden Sie den Entwurf des Regierungsübereinkommens.

Eckpunkte
  Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will das neue rot-grüne Regierungsduo erst in der kommenden Woche verkünden. Am Freitag präsentierten sie unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" lediglich die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und einen "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.

Neuer Posten für Schicker
In der neuen rot-grünen Wiener Regierung werden zahlreiche alte Gesichter sitzen. "In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben", kündigte am Freitag Bürgermeister Michael Häupl (S) an. Mit einer Ausnahme: Über die Zukunft des jetzigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker (S), der seinen Posten für Maria Vassilakou von den Grünen räumen muss, wollte der SPÖ-Chef indes noch nichts verraten. Dass dieser eventuell SP-Klubchef im Rathaus werden könnte, wollte Häupl am Freitag noch nicht kommentieren.

 Van der Bellen im Nationalrat
  Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl. Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten. Man sei als Land nicht für die Universitäten zuständig, könne diesen in bestimmten Feldern aber helfen: "Es geht darum, das zu intensivieren." Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.

Der Ticker zur ersten PK zum Nachlesen auf der nächsten Seite!

11:55 Uhr: Wir verabschieden uns nun von der Pressekonfernze. Alle wichtigen Infos und Hintergünde zur rot-grünen Koalitionspremiere erfahren Sie wie gewohnt auf oe24!

11:45 Uhr: Ein Streitpunkt wird weiterhin der Lobau-Tunnel bleiben. Auch aufgrund der Finanzierung ist der Bau aber für die nächsten Jahre aufgeschoben.

11:42 Uhr: Das von den Grünen geforderte 100-Euro-Ticket für die Wiener Linien wird es nicht geben.

11:41 Uhr: Die neue Vizebürgermeisterin will den Anteil der Öffis und der Radfahrer am Verkehr erhöhen.

11:38 Uhr: BZÖ-Chef Bucher ist nicht unerfreut über die Koalition. Weil jetzt noch mehr "Multikulti" zu erwarten sei, würden Rechtsparteien verstärkt Zulauf erhalten, prophezeite er. Ansonsten sei mit Autofahrerbestrafung und Radlerbevorzugung zu rechnen. "Schade für Wien", so Bucher.

11:36 Uhr: 500 neue Begleitlehrer werden für Wien kommen, damit alle Kinder im Schulalter Deutsch lernen.

11:35 Uhr: Die Salzburger SPÖ wie auch die Grünen äußern sich positiv zur rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt. Salzburgs SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezeichnete die rot-grüne Einigung als "mutige und richtige Ansage".

11:33 Uhr: Es soll bei den SPÖ-Stadträten jedoch zu keinem Wechsel kommen.

11:31 Uhr: Was mit dem bisherigen Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker passiert wird erst am Montag geklärt.

11:27 Uhr: Auch Renate Brauner bleibt Vizebürgermeisterin, Michael Ludwig verliert somit diesen Posten.

11:23 Uhr: Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.

11:21 Uhr: Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und einen "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.

11:20 Uhr: Unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" wurden die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung präsentiert.

11:19 Uhr: Jetzt beginnt auch schon die Fragerunde der Journalisten.

11:19 Uhr: Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will das neue rot-grüne Regierungsduo erst in der kommenden Woche verkünden.

11:18 Uhr: Wien soll außerdem europäischer Spitzenreiter in der Bekämpfung der Armut werden.

11:17 Uhr: Für die neue Vizebürgermeisterin gibt es die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie.

11:14 Uhr: Die Grünen-Chefin ist "massiv stolz dass in Zukunft in Schulen und Bildung investiert wird".

11:13 Uhr: Vassilakou verspricht eine Tarif-Reform für die Öffis. Eine eigene Task-Force wird sich mit dem Thema beschäftigen.

11:11 Uhr: Vassilakou spricht jetzt, sie freut sich sehr über ihr Ressort. "Klimaschutz wird Chefsache." Wien soll eine der führendsten Klimaschutz-Städe Europas werden.

11:10 Uhr: Die neue Koalition präsentiert auch einige Eckpunkte aus den "Gemeinsamen Wege für Wien".

11:07 Uhr: Der Bürgermeister bestätigt, dass das "bedeutende" Verkehrsressort an die Grüne Vassilakou geht.

11:06 Uhr: Häupl spricht als erster. Er arbeite mit der Partei zusammen in der weniger Streit in Bildungssachen herrscht. Da nehme er "hin und wieder über eine einzelne Straße streiten".

11:04 Uhr: Es geht los.

11:04 Uhr: Der Grüne Alexander Van der Bellen bleibt weiter im Nationalrat. Er wird ehrenamtlicher Wissenschafts- und Uni-Beauftragter der Stadt Wien.

11:02 Uhr: Es ist so voll wie nie zuvor, dutzende Medienvertreter sind anwesend.

11:00 Uhr: Der Steinsaal I ist mit Vertretern der Presse gefüllt. Inbälde geht die Pressekonferenz los.

10:40 Uhr: Von der Wiener Opposition kommen schon die ersten hämischen Kommentare. Die FPÖ wirft den Grünen vor umgefallen zu sein.

Hier abstimmen:

10:23 Uhr: In neun Untergruppen wurden die einzelnen Themenfelder verhandelt, die Ende letzter Woche abgeschlossen waren. Dann traf man sich in größerer Runde, um letzte Uneinigkeiten auszuräumen sowie die Personalbesetzung und die Ressortverteilung zu klären.

10:12 Uhr: Obwohl in der Verhandlungsphase inhaltlich so gut wie keine Details durchsickerten, ließen beide Parteien von Anfang an und wiederholt ausrichten, es werde bei gutem Gesprächsklima "hart, aber herzlich" verhandelt

10:04 Uhr: Wie jetzt bekannt wurde, waren sich SPÖ und Grüne bei Themen wie Bildung oder Kultur relativ schnell einig; Verkehrs- und Budgetfragen hingegen galten bis zuletzt als große Hürden.

09:58 Uhr: Zweieinhalb Wochen haben beide Parteien intensiv verhandelt. Nun ist die Einigung perfekt. Hintergrund: Die SPÖ musste sich nach ihrem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit bei der Wien-Wahl am 10. Oktober auf Partnersuche machen. Für die SPÖ kamen dafür nur die ÖVP oder die Grünen infrage. Zwar gab es in der Woche nach dem Urnengang auch ein Treffen zwischen Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dieses verlief jedoch ergebnislos.

09:51 Uhr: Jetzt ist es fix: Rot-Grün in Wien steht. Die Präsentation des Koalitionspaktes erfolgt um 11 Uhr.

9:30 Uhr: In Wien wird heute der Koalitionspakt zwischen der SPÖ und den Grünen präsentiert. Beide Seiten sind zuletzt davon ausgegangen, dass die Verhandlungen bis Ende der Woche abgeschlossen werden können. Gestern Abend segneten die Landes-Grünen das mit der SPÖ beinahe fertig verhandelte Koalitionspaket einstimmig ab. Letzte offene Punkte, vor allem bei der Ressortzusammensetzung, wurden heute Vormittag geklärt.

Auf Seite 2: Die Hintergründe zur Einigung

Eigentlich sollte die neue Wiener Stadt-Koalition schon Mitte der Woche stehen, doch mit Fortdauer der Verhandlungen waren die grünen Verhandler immer selbstbewusster geworden. „Zum Schluss der Verhandlungen haben die Grünen stärker auf Umsetzung ihrer Grundsatzforderungen gepocht“, so ein Rathaus-Insider. Und das hat sich offenbar ausgezahlt.

Mega-Erfolg für die Grünen
Die Grünen haben sich ein besonders wichtiges Stadtressort herausverhandelt. Maria Vassilakou – ursprünglich wollte sie Integrations-Stadträtin werden – wird Stadträtin für die Bereiche Planung und Verkehr. Ausgegliedert wird die MA 14 (Stadt-EDV), dafür bekommt sie die mit viel Geld ausgestattete MA 27 (EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung) aus dem Ressort von Finanzstadträtin Renate Brauner. Die MA 27 wickelt u. a. die EU- und vor allem die Öko-Förderungen beim Haus- und Wohnbau ab.

Bürgermeister Michael Häupl bestätigte die Personalentscheidung im Gespräch mit ÖSTERREICH. Er wird heute gemeinsam mit Vassilakou die rot-grüne Koalition präsentieren.

Damit wird die neue Vizebürgermeisterin Vassilakou in Zukunft entscheiden, ob mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden, wie der Ausbau der Öffis vorangetrieben wird, wo neue Radwege entstehen.

Citymaut oder Umweltzonen (Fahrverbot für alte Autos in der City) bleiben unwahrscheinlich.

Der bisherige Stadtrat Rudi Schicker verliert seinen Posten, er ist als SPÖ-Klubchef im Gespräch.

Mehr Geld für Solaranlagen auf Wiens Häusern
Mit der MA 27 ausgestattet, wird Vassilakou die Hausbauer unterstützen: Es wird erwartet, dass die Förderungen für Solaranlagen künftig ausgedehnt werden. Schließlich hatten die Grünen gefordert, dass die Stadt in den kommenden Jahrzehnten unabhängig von Erdöl- und Gaslieferungen werden sollte.

Zusätzlich werden die Grünen die Finanzspritzen für die thermische Sanierung alter Häusern aufziehen. Amtshäuser, Gemeindebauten und Zinshäuser stehen da am Programm. Fassaden und Dächer sollen gedämmt und Thermofenster eingebaut werden. Für Mieter bringt das Bares: Sie sparen bis zu 50 Prozent bei den Heizkosten.

Apropos Geld: Die Grünen forderten bis zuletzt massiv verbilligte Tickets für die Wiener Linien. Die Jahresnetzkarte um 100 statt um 449 Euro wird’s nicht geben. Möglich: Spezielle neue Tickets, die auch etwas günstiger sind und Autofahrer zum Umsteigen auf die Öffis bewegen sollen.

Was sich jetzt ändern wird:

• Radfahrer werden bevorzugt
  Das Wiener Radwegenetz wird noch rascher ausgebaut.
• Neue Straßenbahnen kommen
  Statt des Autobusses 13A wollen die Grünen etwa eine Bim auf der gleichen Strecke einrichten.
• Keine neuen Parkgaragen
  Die Grünen werden neue Projekte kaum noch genehmigen.
• Ökoförderungen beim Hausbau
  Wärmepumpen und Solaranlagen sowie die Passivhaus-Bauweise werden künftig stärker gefördert.
• Thermische Sanierung
  Die Grünen werden die Fassadendämmung und Thermofenster mit noch mehr Geld fördern.
• Anrainerparkplätze
  In einigen Grätzeln werden in manchen Straßenzügen nur mehr Anrainer parken dürfen.