Rot-grüne Regierung angelobt

Die rot-grüne Koalition in Wien hat nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen: Am Donnerstag ist der Wiener Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammengetreten. Auf dem Programm standen dabei unter anderem die Angelobung der 100 Mandatare, die Kür der Stadträte und der grünen Frontfrau Maria Vassilakou zur Vizebürgermeisterin sowie die Wiederwahl des Wiener SPÖ-Chefs Michael Häupl als Bürgermeister. Während Häupl und Vassilakou in ihren Reden motiviert in die gemeinsame politische Zukunft blickten, hagelte es Kritik vonseiten der Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP.

Häupl mit 65% wiedergewählt
Die Wahl Häupls zum Bürgermeister ging ohne Komplikationen über die Bühne. Er erhielt in der geheimen Wahl die Unterstützung von 65 der insgesamt 100 Mandatare. Auf weiteren 34 Stimmzetteln wurde mit "Nein" votiert, eine ungültige Stimme fand sich ebenfalls in der Urne. Im Anschluss begab sich der neue alte Bürgermeister in die Hofburg, wo er von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt wurde.

Häupl: Rot-grüne "Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten"
In seiner Regierungserklärung ging Häupl u.a. auf die rot-grüne Zusammenarbeit im Wiener Rathaus ein und verwies auf den Umstand, dass es sich dabei um eine Premiere handelt: "Rot-Grün ist neu für Österreich und stellt eine Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten dar." Man werde in den kommenden fünf Jahren auf dem "Prüfstand" der Wiener stehen, "ganz besonders jener Menschen, die uns bei der vergangenen Wahl nicht ihr Vertrauen geschenkt haben". Rot-Grün stehe nicht für eine Politik der Maximierung der Zustimmung um jeden Preis, stellte Häupl klar.

Konstituierung des Wiener Landtags
Noch auf dem Programm steht heute die Konstituierung des Wiener Landtags. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Wahlen der Bundesratsmitglieder und der Landtagspräsidenten. Zudem wird dort auch die Wahlrechtsreform ein Thema sein. FPÖ und ÖVP werden einen gemeinsamen Antrag einbringen. Darin wird eine Wahlordnung gefordert, die große Parteien bei der Mandatsverteilung künftig nicht mehr begünstigen soll. SPÖ und Grüne wollen ebenfalls einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem die Schaffung eines "modernen Verhältniswahlrechts" angekündigt wird.

Vassilakou: "Offen für Kritik, Kontroverse und Dialog"
In ihrer ersten Rede als Vizebürgermeisterin und Stadträtin versicherte Vassilakou auch in Zukunft offen für Kritik, Kontroverse und Dialog zu sein: "Das werde ich gerne und mit Leidenschaft suchen, denn gerade da entstehen viele Ideen und Anregungen."

Gudenus: "Wahnsinnsprojekt" mit "linksextremen Anarchos"
Wenig Gefallen fanden die Oppositionsparteien an der neuen Koalition. Diese Regierung werde als Negativbeispiel in die Geschichte der Stadt eingehen, prophezeite FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. SPÖ-Politiker von Format wie Zilk oder Kreisky hätten sich auf ein derartiges "Wahnsinnsprojekt" mit "linksextremen Anarchos" nicht eingelassen. Kritik kam auch von ÖVP-Klubchefin Christine Marek. Bei Rot-Grün handle es sich um "roten Stillstand in grüner Verpackung".

Festliche Sitzung
Die konstituierende Sitzung war festlich, so hatten die Gemeinderäte Blumen angesteckt: Die SPÖ rote Nelken, die FPÖ Kornblumen und die ÖVP weiße Rosen. Die Grünen trugen Sticker mit diversen Slogans. Von den Besucherrängen aus beobachteten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen, der künftig als Sonderbeauftragter der Stadt für Universitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten fungieren wird, sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Sitzung.