U-Ausschuss
Rot/Schwarz gegen Ladung von Ministern
06.10.2009
Die Opposition wollte Fekter, Bandion-Ortner, Strasser und Berger anhören. Nun haben FPÖ, Grüne und BZÖ ein Ultimatum gestellt.
Die Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem früheren Innenministers Ernst Strasser (V) zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab, eine entsprechende Amtsmissbrauchsanzeige des "Falter"-Journalisten Florian Klenk "übersehen" zu haben, hat sich am Dienstag herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium die Anzeige hat versanden lassen.
Manfred Kraupa vom BIA versuchte zunächst auszuweichen, gab dann aber vom BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler befragt zu, dass in einem Ermittlungsbericht des BIA an die Staatsanwaltschaft nichts über jene Strasser-Emails enthalten war, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten. Kraupa meinte am Beginn noch, die Staatsanwaltschaft hätte das BIA beauftragt, entsprechende Ermittlungen einzustellen.
Amtsmissbrauchs-Anzeige
Es stellte sich aber im Verlauf der
Befragung heraus, dass diese Aufforderung nicht auf die
Amtsmissbrauchs-Anzeige, die sich auf die Emails stützte, bezogen war,
sondern einen anderen Teilaspekt der Causa. Herausgekommen scheint
jedenfalls nicht viel zu sein. Näheres konnte heute nicht mehr erfragt
werden, da der Ausschuss aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beendet
wurde.
Anstiftung
Konkret ging es im Spionage-Untersuchungsausschuss
auch um Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung oder
Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch gegen den Grünen Abgeordneten Peter
Pilz in der vom früheren Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger,
ausgelösten Innenministeriums-Affäre. Haidinger hatte Missstände und
Parteibuch-Wirtschaft öffentlich angeprangert. Pilz beschuldigt die
Staatsanwaltschaft, auf ÖVP-Wunsch gegen ihn ermittelt zu haben.
Wollte Pilz Dokumente von Haidinger?
Die Ermittlungen wurden
ausgelöst, nachdem geheime Unterlagen aus dem Innenministerium an die
Öffentlichkeit gelangt waren. Da es sich um vertrauliche Akten gehandelt
hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Folge gegen einen
unbekannten Täter bzw. gegen Haidinger wegen Amtsmissbrauchs. Der Grüne
Abgeordnete wurde der Beitragstäterschaft verdächtigt, u.a. weil er Akten
auf seiner Homepage publiziert hatte. Für den Staatsanwalt hat daher die
Möglichkeit bestanden, dass Pilz selbst zu Haidinger gesagt habe: "Zeigen
sie mir das oder stellen sie mir das zur Verfügung", begründete
Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister die Aktion.
Eingabe von Kukacka
Pilz unterstellte Gildemeister wiederum,
lediglich auf "Wunsch" des früheren ÖVP-Abgeordneten Helmut
Kukacka gehandelt zu haben. Gildemeister stellte das in Abrede, mehrere "Mosaiksteine"
hätten zu seinem Anfangsverdacht geführt. Pilz fragte den Staatsanwalt
wiederholt nach "konkreten" Hinweisen auf seine
Beitragstäterschaft. Dieser erklärte, dass er aufgrund von Berichten des
Büros für Interne Angelegenheit, aufgrund einer "Eingabe"
von Kukacka und seiner "persönlichen Wahrnehmung" den Schluss
zog, dass ein Verdacht auf Anstiftung nahe lag. Aufgrund dieser "Gesamtumstände"
konnte eine Beteiligung von Pilz nicht ausgeschlossen werden, so
Gildemeister. Der Grünen-Fraktionsführer meinte: "Wie bei den
Strasser-E-Mails gibt es einen ÖVP-Zuruf, und die Staatsanwaltschaft
reagiert."
Der Staatsanwalt hatte bei einigen Fragen Erinnerungslücken und sprach einmal von "verblasster Erinnerung".
Rot/Schwarz gegen Ladung von Ministern
Empörung gab es im
Anschluss. Die beiden Regierungsparteien lehnten die Ladung der ÖVP-Leute,
Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner, sowie von Ex-Innenminister Ernst
Strasser ab - auch einer Ladung der früheren roten Justizministerin
Maria Berger stimmten sie nicht zu. "Das werden wir mit Sicherheit
nicht akzeptieren", wettere Pilz. Und wenn "eine nicht reicht,
kann es auch mehrere Sondersitzungen geben." Auch FPÖ-Fraktionsführer
Martin Graf meinte: "Wir werden die Öffentlichkeit informieren, wie die
Regierung 'zudecken' will." "Die ÖVP kann die SPÖ durch den Ring
springen lassen, aber nicht die Opposition", stellte auch
BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler fest.
Ultimatum gestellt
Die drei Oppositionsparteien stellten SPÖ und
ÖVP nun ein "Ultimatum" bis nächsten Mittwoch. Wenn bis dahin
keine verbindliche Zusage für die Ladung der gewünschten Politiker erfolgt,
werden FPÖ, BZÖ und Grüne die Causa zur Thema einer
Nationalratssondersitzung machen.
Regierung gegen "Politshow"
Die Regierungsparteien
warfen der Opposition vor, die Untersuchung als "Politshow"
betreiben zu wollen. Für die Zeugenladungen würde "nicht im
Entferntesten die Notwendigkeit" bestehen, so SPÖ-Fraktionsführer Otto
Pendl. Das Ultimatum wiesen SPÖ und ÖVP zurück und stellten sich auf die
angedrohte Sondersitzung des Nationalrats ein.
"Unnötig" und "inakzeptabel"
"Wenn
die Akten- und Sachlage klar ist, ist es nicht notwendig, dass man
Regierungsmitglieder lädt", so Pendl. Sein Kollege von der ÖVP,
Werner Amon, meinte: "Das Verhalten der Opposition heute ist
inakzeptabel." Er sprach von "Schmierenkomödie".