Ticker zum Nachlesen

Rot-schwarze Koalition ist fix

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56 Tage nach der Wahl haben sich die Regierungsverhandler geeinigt: Die Neuauflage von Rot-Schwarz kommt.

Hier die letzten Stunden vor der Bekanntgabe der neuen rot-schwarzen Regierung: Der Live-Ticker zum Nachlesen.

18:01 Es ist geschafft
Die beiden Parteichefs beenden ihre Antrittspressekonferenz. Nach 56 Tagen hat Österreich wieder eine Große Koalition - allerdings mit neuen Gesichtern.

17:58 Neue Ressortverteilung
Die Aufteilung der Ministerien hat sich leicht verändert: Die SPÖ bekommt das Gesundheitsministerium und gibt dafür das Justizressort an die ÖVP ab. Die ÖVP behält das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen. Wie erwartet fällt das Kanzleramt an die SPÖ.

17:54 Angelobung nächste Woche
Pröll rechnet vor, dass sich angesichts der noch bevorstehenden Termine (SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand, ÖVP-Gremien und Besuch beim Bundespräsidenten) eine Angelobung für Beginn der nächsten Woche ausgehen wird.

17:51 Plassnik geht "anderen Weg"
Die Außenministerin wird definitiv nicht mehr dabei sein, das bestätigt Pröll. Er habe sie zwar eingeladen mitzuarbeiten, sie habe sich aber "für einen anderen Weg entschieden". Jetzt müsse er einen neuen Chefdiplomaten aussuchen.

17:47 EU und Überstimmen
Was die von der SPÖ geforderten Volksabstimmungen bei wesentlichen Veränderungen von EU-Verträgen anlangt, hat man sich darauf geeinigt, einander nicht zu überstimmen, sagt Faymann. Genauso wie man sich auch in keinem anderen Punkt überstimmen will. Sollte dieser Fall jemals eintreten, wäre das das Ende der Koalition und der Auslöser von Neuwahlen, so der kommende Kanzler.

17:45 Keine Köpfe nennen
Wer die Ministerien führen wird, verraten weder die Sozialdemokraten noch die Volkspartei. Morgen werden die Namen genannt. Die Betreffenden sind selbst noch nicht alle informiert, vor allem bei der ÖVP. Pröll möchte morgen dem Parteivorstand das Gesamtpaket präsentieren.

17:42 "Mit Anstand"
Pröll ist am Wort. Dem voraussichtlich kommenden Vizekanzler zufolge sei man "mit Anstand miteinander umgegangen". Das Ziel heiße Österreich, der Wille sei da. Und die Wirtschaftskrise zu meistern sei das anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode.

17:39 "Gewinner ist die Politik"
Es gebe nur einen Gewinner, das sei die Politik, meint Faymann. Sie habe an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil jetzt umgesetzt würde, was vor der Wahl versprochen wurde. Beide Parteien hätten sich gleichermaßen eingebracht. Für diese "aufrichtig gute Zusammenarbeit" dankte Faymann Pröll.

17:38 200 Seiten-Pakt
Eine Mischung aus Maßnahmen hätte man vereinbart in dem Koalitionspakt, der runde 200 Seiten stark ist, siehe Vorziehen der Steuerreform und Konjunkturpaket. Sparen sei genau konsequent nötig.

17:34 Faymann beginnt
Der nächste Bundeskanzler, Werner Faymann, ergreift das Wort. Man habe keine Zeit verstreichen lassen. Jetzt bilde man eine Regierung, die sich von der der letzten 20 Monate stark unterscheiden soll. In der wirtschaftlich schwierigen Lage gelte es, Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.

17:01 Plassnik haut Hut drauf
Ursula Plassnik trägt den Kompromiss in der EU-Frage nicht mit. Sie ist vom Runden Tisch aufgestanden und mit einem "Alles Gute" gegangen. Damit wird sie wohl auch nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte ihr Verbleib noch als sicher gegolten. Der Kompromiss bedeutet eine Ausklammerung des Streitthemas Volksabstimmung Ja oder Nein. In dem Papier steht, dass Referenden nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner möglich sein sollen.

16:51 Noch eine Kleinigkeit
Die Verkündung der Großen Koalition wird um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Erst um 17:30 wollen Rot und Schwarz über ihre Einigung berichten. Laut Prölls Sprecher müssen noch die Punkte, auf die man sich heute verständigt hat, in den Koalitionspakt eingearbeitet werden.

16:37 Verhandlungen abgeschlossen
Die Tür zum Ministerratszimmer ist offen. Die roten und schwarzen Verhandler rauchen und scherzen. Die Koalitionsverhandlungen sind offenbar abgeschlossen. Man hat sich geeinigt.

16:28 Rätsel um Plassnik
Unsicherheit macht sich unter den wartenden Journalisten breit, ob die Außenministerin tatsächlich gegangen ist. Sie könnte unbemerkt zurückgekehrt sein an den Verhandlungstisch.

16:10 Plassnik gegangen
ÖVP-Außenministerin Plassnik hat die Verhandlungen vor einer Dreiviertelstunde verlassen. Über den Grund kann vorerst nur spekuliert werden.

16:02 EU-Frage ein andermal
Im ÖVP-Papier steht: "Die seit 1995 bewährte Praxis bei EU-Verträgen wird beibehalten; Veränderungen der EU-Verträge und Beitrittsverhandlungen sind ohne Verzug parlamentarisch zu genehmigen." Hinter Verzug hat Pröll handschriftlich angefügt: "jedenfalls in der Kammer der ÖVP". Vielleicht lässt man die Frage vorerst offen und spart sie aus dem Koalitionspakt aus.

15:47 Das große Warten
Hinter verschlossenen Türen wird derzeit verhandelt. Im Empfangssalon arbeitet der ORF an den Vorbereitungen für die Live-Übertragung der Pressekonferenz. Einem ÖVP-Insider zufolge sollen die Verhandlungen nach zwei Stunden tatsächlich zu Ende sein, damit dürfte der Verkündung der Regierungsbildung nichts mehr im Weg stehen.

15:10 Finale startet
Mit gehöriger Verspätung hat die vermutlich entscheidende Runde der Koalitionsgespräche begonnen. Beide Parteichefs halten einen Abschluss noch heute für möglich, wenn auch noch einige Fragen offen sind. Noch immer scheint die EU-Frage ein Problem darzustellen. Es gilt, eine Kompromissformel zu finden zur roten Forderung nach Volksabstimmungen bei wesentlichen Änderungen von EU-Verträgen.

14:54 Plassnik abwartend
Ob die schwarze Außenministerin nun der nächsten Regierung angehören wird oder nicht, ist weiterhin offen. Gegenüber ÖSTERREICH sagt die Chefdiplomatin: "Lassen Sie uns eimal die Klärungen durchführen."

14:50 ÖVP treffen ein
Mit 50-minütiger Verspätung ist die ÖVP eingelangt. Als Begründung sagt Pröll, es sei noch einiges offen, vor allem was die Verwaltungsreform anlangt. Es hätte daher noch "interner Klärungen einzelner Punkte" bedurft.

14:47 SPÖ allein da
Die Sozialdemokratischen Verhandler haben sich im Ministerratszimmer eingefunden. Allerdings sitzen sie dort allein. Die Vertreter der Volkspartei lassen weiter auf sich warten.

14:41 Verzögerung durch Plassnik
Wir erfahren, dass ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik ihrem Chef, ÖVP-Obmann Josef Pröll, mit dem Rückzug gedroht haben soll. Möglicherweise ist sie mit der Einigung in der EU-Frage unglücklich. Dieses Thema war bis zuletzt umstritten.

14:37 Unsicherheit in der Luft
Derzeit scheint noch alles möglich zu sein, auch ein Scheitern der Koalitionsbildung. SPÖ-Chef Werner Faymann lässt gerade wissen, der Verhandlungsabschluss sei heute durchaus möglich, aber man "soll den Tag nicht vor dem Abend loben".

14:23 Wo bleibt Große Runde?
Um 14 Uhr hätte die letzte Große Runde mit allen 18 Chef-Verhandlern beginnen sollen, noch zeigt sich die rot-schwarze Gruppe aber nicht. Möglicherweise hat man sich einen anderen Ort als das Parlament für das finale Treffen ausgesucht, um Ruhe zu haben. Alles wartet.

14:00 Erste Vorbereitungen
Im Parlament werden bereits Vorbereitungen für die Pressekonferenz um 17 Uhr getroffen. Zahlreiche Journalisten sind mittlerweile eingetroffen und harren der Dinge.

Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu?

Um 17 Uhr wird neue Große verkündet
Jetzt ist es bald geschafft. Am Nachmittag trifft ein letztes Mal die große Runde aus 18 Verhandlern zusammen, um die Regierung für die nächsten fünf Jahre zu finalisieren. Für 17 Uhr ist die Pressekonferenz im Parlament angesetzt, bei der die Neuauflage der Großen Koalition mitgeteilt werden soll. SPÖ-Parteichef Werner Faymann und ÖVP-Parteichef Josef Pröll dürften aber nur Inhaltliches und die Ressortverteilung kundtun, Personelles dürfte vorerst geheim - weil noch nicht fix - bleiben.

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Maria Fekter (ÖVP)war in der Regierung Gusenbauer-Molterer Innenministerin und bleibt in ihrem Amt. Bevor sie dieses Jahr Günther Platter abgelöst hatte war sie VP-Volksanwältin.

Norbert Darabos (SPÖ) bleibt Verteidigungsminister. Er wurde von ÖVP-Seite mehrmals kritisiert, weil er nie den Militärdienst absolvierte. Er führte die Verhandlungen zum mögleichen Eurofighter-Ausstieg mit EADS.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könnte Innenministerin werden.

Christine Marek (ÖVP) bleibt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit neuen Aufgaben: Das Ressort Arbeit wandert ins Sozialminsiterium, die alleinerziehende Mutter bekommt die Agenden für Familie und Jugend. Marek ist gebürtige Bayerin.

Claudia Schmied (SPÖ) bleibt Bildungsministerin. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war lange Zeit bei "Investkredit" tätig und im Kulturbereich äußerst umtriebig.

Reinhold Lopatka (ÖVP) wird Staatssekretär im Finanzministerium, bisher war er Sport-Staatsekretär. Lopatka leitete zahlreiche Wahlkämpfe für die VP, er hat seine Wurzeln im sozialliberalen Flügel der Partei.

Fix: Andreas Schieder (SPÖ) wird Finanzsstaatssekretär.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war bisher Generalsekretär der Wirtschaftskammer und wird Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister. Er ist bekannt dafür zu seiner Meinung zu stehen - selbst wenn sie sich nicht mit der Parteilinie deckt.

VP-Chef Josef Pröll war bisher Landwirtschaftsminister und wird nun Vize-Kanzler und übernimmt das Amt des Finanzministers von Wilhelm Molterer.

Die Debatte um die Neuwahlen ging dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn "schon auf den Keks", für ihn ändert sich auch nach den Wahlen nichts, er bleibt Wissenschaftsminister.

Fix: ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer löst Erwin Buchinger ab und wird Sozialminister.

Fast fix: Fritz Grillitsch (ÖVP) könnte Landwirtschaftsminister werden.

Der Obmann der OÖ. Gebietskrankenkassen Alois Stöger (SPÖ) wird Gesundheitsminister. Er stand in den letzten drei Jahren der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vor, und die ist ein absoluter Vorzeigeträger der Sozialversicherung.

Fix: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird die neue Frauenministerin.

August: Beim SPÖ-Parteitag in Linz wird Werner Faymann mit 98,3% der Stimmen zum Nachfolger des glücklosen Alfred Gusenbauer als Parteichef gewählt.

Doris Bures (SPÖ) wird Infrastrukturministerin. Als Frauenministerin und Bundesgeschäftsführerin diente sie unter der Regierung Gusenbauer-Molterer. Sie gilt als enge Vertraute von Gusenbauer und Faymann.

Fix: Ursula Plassnik (ÖVP) bleibt Außenministerin.

Fix: Josef Ostermayer (SPÖ) wird Staatssekretär für Koordination auf der SPÖ-Seite.

SPÖ-Chef Werner Faymann wartet auf seine Gesprächspartner von der ÖVP

Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll trifft sichtlich entspannt im Parlament ein

Josef Pröll gibt sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit der SPÖ kommt: "Es fehlen nur noch ein paar Punkte, die geklärt werden müssen."

SPÖ-Chef Werner Faymann geht optimistisch in die Abschlussrunde mit der ÖVP

Josef Pröll kommt an der Spitze der ÖVP-Delegation ins Parlament

Werner Faymann an der Spitze des SPÖ-Teams

Josef Pröll hält einen der Knackpunkte der Verhandlungen im Arm: Die Haltung der SPÖ zu Abstimmungen über EU-Verträge

Werner Faymann und Josef Pröll treten gemeinsam vor die Presse und verkünden die Einigung von SPÖ und ÖVP zu einer neuen Zusammenarbeit.

nach knapp mehr als zwei Stunden Abschlussverhandlungen treten die Chefs von SPÖ und ÖVP vor die Presse

Die beiden Verhandlungs-Chefs sichtbar erleichtert nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Josef Pröll und Werner Faymann stellen sich den Fragen der Journalisten

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