Ticker zum Nachlesen
Rot-schwarze Koalition ist fix
22.11.2008
56 Tage nach der Wahl haben sich die Regierungsverhandler geeinigt: Die Neuauflage von Rot-Schwarz kommt.
Hier die letzten Stunden vor der Bekanntgabe der neuen rot-schwarzen Regierung: Der Live-Ticker zum Nachlesen.
18:01 Es ist geschafft
Die beiden Parteichefs beenden ihre
Antrittspressekonferenz. Nach 56 Tagen hat Österreich wieder eine Große
Koalition - allerdings mit neuen Gesichtern.
17:58 Neue Ressortverteilung
Die Aufteilung der Ministerien hat
sich leicht verändert: Die SPÖ bekommt das Gesundheitsministerium und gibt
dafür das Justizressort an die ÖVP ab. Die ÖVP behält das Finanzministerium,
in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen. Wie
erwartet fällt das Kanzleramt an die SPÖ.
17:54 Angelobung nächste Woche
Pröll rechnet vor, dass sich
angesichts der noch bevorstehenden Termine (SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand,
ÖVP-Gremien und Besuch beim Bundespräsidenten) eine Angelobung für Beginn
der nächsten Woche ausgehen wird.
17:51 Plassnik geht "anderen Weg"
Die Außenministerin
wird definitiv nicht mehr dabei sein, das bestätigt Pröll. Er habe sie zwar
eingeladen mitzuarbeiten, sie habe sich aber "für einen anderen Weg
entschieden". Jetzt müsse er einen neuen Chefdiplomaten aussuchen.
17:47 EU und Überstimmen
Was die von der SPÖ geforderten
Volksabstimmungen bei wesentlichen Veränderungen von EU-Verträgen anlangt,
hat man sich darauf geeinigt, einander nicht zu überstimmen, sagt Faymann.
Genauso wie man sich auch in keinem anderen Punkt überstimmen will. Sollte
dieser Fall jemals eintreten, wäre das das Ende der Koalition und der
Auslöser von Neuwahlen, so der kommende Kanzler.
17:45 Keine Köpfe nennen
Wer die Ministerien führen wird,
verraten weder die Sozialdemokraten noch die Volkspartei. Morgen werden die
Namen genannt. Die Betreffenden sind selbst noch nicht alle informiert, vor
allem bei der ÖVP. Pröll möchte morgen dem Parteivorstand das Gesamtpaket
präsentieren.
17:42 "Mit Anstand"
Pröll ist am Wort. Dem
voraussichtlich kommenden Vizekanzler zufolge sei man "mit Anstand
miteinander umgegangen". Das Ziel heiße Österreich, der Wille sei da.
Und die Wirtschaftskrise zu meistern sei das anspruchsvollste Projekt dieser
Legislaturperiode.
17:39 "Gewinner ist die Politik"
Es gebe nur einen
Gewinner, das sei die Politik, meint Faymann. Sie habe an Glaubwürdigkeit
gewonnen, weil jetzt umgesetzt würde, was vor der Wahl versprochen wurde.
Beide Parteien hätten sich gleichermaßen eingebracht. Für diese "aufrichtig
gute Zusammenarbeit" dankte Faymann Pröll.
17:38 200 Seiten-Pakt
Eine Mischung aus Maßnahmen hätte man
vereinbart in dem Koalitionspakt, der runde 200 Seiten stark ist, siehe
Vorziehen der Steuerreform und Konjunkturpaket. Sparen sei genau konsequent
nötig.
17:34 Faymann beginnt
Der nächste Bundeskanzler, Werner Faymann,
ergreift das Wort. Man habe keine Zeit verstreichen lassen. Jetzt bilde man
eine Regierung, die sich von der der letzten 20 Monate stark unterscheiden
soll. In der wirtschaftlich schwierigen Lage gelte es, Wirtschaft und
Beschäftigung anzukurbeln.
17:01 Plassnik haut Hut drauf
Ursula Plassnik trägt den
Kompromiss in der EU-Frage nicht mit. Sie ist vom Runden Tisch aufgestanden
und mit einem "Alles Gute" gegangen. Damit wird sie wohl auch
nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte ihr
Verbleib noch als sicher gegolten. Der Kompromiss bedeutet eine
Ausklammerung des Streitthemas Volksabstimmung Ja oder Nein. In dem Papier
steht, dass Referenden nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner möglich
sein sollen.
16:51 Noch eine Kleinigkeit
Die Verkündung der Großen Koalition
wird um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Erst um 17:30 wollen Rot
und Schwarz über ihre Einigung berichten. Laut Prölls Sprecher müssen noch
die Punkte, auf die man sich heute verständigt hat, in den Koalitionspakt
eingearbeitet werden.
16:37 Verhandlungen abgeschlossen
Die Tür zum Ministerratszimmer
ist offen. Die roten und schwarzen Verhandler rauchen und scherzen. Die
Koalitionsverhandlungen sind offenbar abgeschlossen. Man hat sich geeinigt.
16:28 Rätsel um Plassnik
Unsicherheit macht sich unter den
wartenden Journalisten breit, ob die Außenministerin tatsächlich gegangen ist. Sie könnte unbemerkt zurückgekehrt sein an den Verhandlungstisch.
16:10 Plassnik gegangen
ÖVP-Außenministerin Plassnik hat die
Verhandlungen vor einer Dreiviertelstunde verlassen. Über den Grund kann
vorerst nur spekuliert werden.
16:02 EU-Frage ein andermal
Im ÖVP-Papier steht: "Die
seit 1995 bewährte Praxis bei EU-Verträgen wird beibehalten; Veränderungen
der EU-Verträge und Beitrittsverhandlungen sind ohne Verzug parlamentarisch
zu genehmigen." Hinter Verzug hat Pröll handschriftlich angefügt: "jedenfalls
in der Kammer der ÖVP". Vielleicht lässt man die Frage vorerst
offen und spart sie aus dem Koalitionspakt aus.
15:47 Das große Warten
Hinter verschlossenen Türen wird
derzeit verhandelt. Im Empfangssalon arbeitet der ORF an den Vorbereitungen
für die Live-Übertragung der Pressekonferenz. Einem ÖVP-Insider zufolge
sollen die Verhandlungen nach zwei Stunden tatsächlich zu Ende sein, damit
dürfte der Verkündung der Regierungsbildung nichts mehr im Weg stehen.
15:10 Finale startet
Mit gehöriger Verspätung hat die vermutlich
entscheidende Runde der Koalitionsgespräche begonnen. Beide Parteichefs
halten einen Abschluss noch heute für möglich, wenn auch noch einige Fragen
offen sind. Noch immer scheint die EU-Frage ein Problem darzustellen. Es
gilt, eine Kompromissformel zu finden zur roten Forderung nach
Volksabstimmungen bei wesentlichen Änderungen von EU-Verträgen.
14:54 Plassnik abwartend
Ob die schwarze Außenministerin nun der
nächsten Regierung angehören wird oder nicht, ist weiterhin offen. Gegenüber
ÖSTERREICH sagt die Chefdiplomatin: "Lassen Sie uns eimal die
Klärungen durchführen."
14:50 ÖVP treffen ein
Mit 50-minütiger Verspätung ist die
ÖVP eingelangt. Als Begründung sagt Pröll, es sei noch einiges offen, vor
allem was die Verwaltungsreform anlangt. Es hätte daher noch "interner
Klärungen einzelner Punkte" bedurft.
14:47 SPÖ allein da
Die Sozialdemokratischen Verhandler
haben sich im Ministerratszimmer eingefunden. Allerdings sitzen sie dort
allein. Die Vertreter der Volkspartei lassen weiter auf sich warten.
14:41 Verzögerung durch Plassnik
Wir erfahren, dass
ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik ihrem Chef, ÖVP-Obmann Josef Pröll, mit
dem Rückzug gedroht haben soll. Möglicherweise ist sie mit der Einigung in
der EU-Frage unglücklich. Dieses Thema war bis zuletzt umstritten.
14:37 Unsicherheit in der Luft
Derzeit scheint noch alles
möglich zu sein, auch ein Scheitern der Koalitionsbildung. SPÖ-Chef Werner
Faymann lässt gerade wissen, der Verhandlungsabschluss sei heute durchaus
möglich, aber man "soll den Tag nicht vor dem Abend loben".
14:23 Wo bleibt Große Runde?
Um 14 Uhr hätte die letzte
Große Runde mit allen 18 Chef-Verhandlern beginnen sollen, noch zeigt sich
die rot-schwarze Gruppe aber nicht. Möglicherweise hat man sich einen
anderen Ort als das Parlament für das finale Treffen ausgesucht, um Ruhe zu
haben. Alles wartet.
14:00 Erste Vorbereitungen
Im Parlament werden bereits
Vorbereitungen für die Pressekonferenz um 17 Uhr getroffen. Zahlreiche
Journalisten sind mittlerweile eingetroffen und harren der Dinge.
Eine Neuauflage von Rot-Schwarz steht bevor. Was sagen Sie dazu?
Um 17 Uhr wird neue Große verkündet
Jetzt ist es bald
geschafft. Am Nachmittag trifft ein letztes Mal die große Runde aus 18
Verhandlern zusammen, um die Regierung für die nächsten fünf Jahre
zu finalisieren. Für 17 Uhr ist die Pressekonferenz im Parlament angesetzt,
bei der die Neuauflage der Großen Koalition mitgeteilt werden soll.
SPÖ-Parteichef Werner Faymann und ÖVP-Parteichef Josef Pröll dürften aber
nur Inhaltliches und die Ressortverteilung kundtun, Personelles dürfte
vorerst geheim - weil noch nicht fix - bleiben.