Rot-schwarzer Nervenkrieg geht weiter

Am Samstag ging es in der neuerlichen Sechserrunde mit SP-Kanzler Chris­tian Kern, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, SP-Minister Thomas Drozda und VP-Staatssekretär Harald Mahrer um 17.30 Uhr um die Knackpunkte. Einiges ist bereits vereinbart, aber einige offene Punkte könnten die Koalition noch zum Platzen bringen.

Sicherheit: einig, Streit um Obergrenze   

VP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verhandelten gestern bereits um 7 Uhr in der Früh und einigten sich auf ein scharfes Paket: Videoüberwachung im Grenzbereich, dazu werden die Daten einen Monat gespeichert.  Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ebenso vereinbart wie die Einsetzung der Notverordnung, wenn der Grenzschutz nicht funktioniert. Ein  Cybercrime­gesetz, Sicherheits- und Katastrophenmanagementgesetz und schärfere Grenzkontrollen. Aber: Sobotka will weiter eine Halbierung der Obergrenze. Die SPÖ lehnt das ab.

Mindestlohn höher: Sozialpartner-Materie  

Die SPÖ beharrt auf einen Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro. Die Sozialpartner wollen bis Juni einen neuen Kollektivvertrag ausverhandeln – die Regierung will diesen Prozess aber überwachen. Scheitern die Sozialpartner, wollen SPÖ und ÖVP gesetzlich den Mindestlohn beschließen.
Auch die Arbeitszeitflexibilisierung und der 12-Stundentag (eine alte ÖVP-Forderung, die die SPÖ jetzt auch unterstützt) sollen vorerst weiter von den Sozialpartnern verhandelt werden. Hier gibt es noch Bedenken.

Burkaverbot: Ja, Integrationsjahr   

Das Burkaverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und Gerichten dürfte fix sein. Zudem sollen das von VP-Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte zweite Kindergartenjahr und ein Inte­grationsjahr (gemeinnützige Arbeit für Asylwerber) kommen. Auch ein Verbot für Koranverteilung durch Salafisten ist vorerst vereinbart.

Uni-Finanzierung: höhere Stipendien   

Die neue SPÖ-Forderung aus dem Plan A nach höheren Stipendien und Studienplatzfinanzierung hatte auch VP-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits seit Längerem gefordert. Dafür dürften die VP-Wünsche nach Zugangsbeschränkungen erfüllt werden.

Jobgarantie ab 50: mehr Geld für AMS   

Die SPÖ strebt eine Beschäf­tigungsgarantie für über 50-Jährige an. Die ÖVP sieht hier  Kosten bis zu einer Milliarde Euro und sagt Nein. Möglicher Kompromiss:  200 Millionen Euro mehr für das Arbeitsmarktservice und bessere Umschulungsmaßnahmen.

Kalte Progression: Mehr für Kleinere   

VP-Finanzminister Schelling wollte eine Abgeltung für alle Steuertarife. Nun sollen kleinere Einkommen mehr erhalten.

Finanzierung: Kein Geld, Sparpaket   

Die Ministerien müssen das Geld für neue Maßnahmen bei sich einsparen. Sonst verweigert Schelling Zustimmung.