Rot und Schwarz streiten um Kassenpaket

Innerhalb der rot-schwarzen Koalition droht um das Thema Gesundheit ein neuer Konfliktherd. Zwischen SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger und ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind am Donnerstag bei einer Verhandlungsrunde über das Kassensanierungspaket des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer deutliche Differenzen aufgetreten.

Für Mitterlehner müsste man die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll kritisierte Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für das Budget aus dem Konzept herausrechnen. Stöger wirft dem Koalitionspartner "Machtspiele" vor und ruft "zur Sachlichkeit" auf.

"Zahlenmenschen"
Der Gesundheitsminister fürchtet, dass es manchen "Zahlenmenschen" nicht um die Patienten gehe, sondern um "Machtspiele". "Ich habe keine Lust, mich darauf einzulassen". Auf die Frage, ob er damit den Finanz- oder den Wirtschaftsminister meine, sagte Stöger, er sehe zu wenig Abklärung zwischen den beiden.

"Auf einer Linie"
Auch der Wirtschaftsminister gestand zu, dass er unterschiedliche Auffassungen sowohl mit Stöger als auch mit dem Hauptverband habe. Mitterlehner bemüht sich aber auch um "sachliche Verhandlungen." Und auf den Vorwurf Stögers der mangelnden Abklärung eingehend stellte er fest, dass er mit dem Finanzminister auf einer Linie sei.

Schelling geht wortlos
Sichtlich verärgert verließ der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, die Verhandlungen. Zu einem Kommentar war er nicht bereit.

"Haben nicht mehr Geld"
Inhaltlich wiederholte Mitterlehner, dass der Hauptverband den Auftrag gehabt habe, ein Konzept zur ausgabenseitigen Sanierung der Kassen vorzulegen. Nun fänden sich aber zusätzliche Ausgaben für den Bund von einer Milliarde Euro darin. Diese müsse man nun herausrechnen, um eine neue Darstellung zu bekommen. "Wir wollen die Zahlen schwarz auf weiß", so der Wirtschaftsminister. Auf die Frage, ob es vielleicht doch mehr Steuergeld geben könnte, meinte er, zusätzliches Geld sei immer möglich, wenn man es habe, "im Moment haben wir es aber nicht."

"Konzept spart 1,7 Mrd."
Dem konnte Stöger überhaupt nicht folgen: "Ich verstehe die Diskussion um die Zahlen nicht." Hauptverband und Ärztekammer hätten ein "sehr ambitioniertes Papier" vorgelegt, das ein Einsparungspotenzial von 1,7 Milliarden Euro vorsehe. "Ich will, dass dieses Papier anerkannt wird."

"Bedingung für Entschuldung erfüllt"
Er sehe keine sachlichen Argumente für eine Ablehnung, man sollte den Hauptverband stärken, das auch umzusetzen. Die Voraussetzung für eine Entschuldung der Kassen sieht der Gesundheitsminister damit gegeben. Das Konzept des Hauptverbandes ist Voraussetzung dafür, dass die grundsätzlich vereinbarten Finanzmittel für die Krankenkassen - 100 Millionen Euro für den Strukturfonds ab 2010 und insgesamt 450 Millionen bis 2013 zur Entschuldung - freigemacht werden können.