Sowohl beim 24-Stunden-Modell als auch beim Bundespflegegeld wollen die Parteien mehr investieren. Über das Wie ist man sich aber nicht einig.
Die große Noch-Koalition debattiert weiter über eine neue Ausgestaltung der Pflege und eine Anhebung der unterschiedlichen Förderungen. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollen die Vermögensgrenze beim 24 Stunden-Pflegemodell daheim abschaffen und die Förderungen anheben. Allerdings spalten sich schon hier die Geister.
Pflegemodell
Buchinger will die Förderung bei selbstständigen
Pflegern von 225 Euro monatlich auf 350 Euro anheben. Bei angestellten
Betreuern soll es statt 800 künftig 1.200 Euro geben. Bartenstein will
in der selbstständigen Pflege 500 Euro zuschießen und in der
unselbstständigen 1.000 Euro. Außerdem will der schwarze Politiker die
Amnestie für illegale Pfleger verlängern.
Bundespflegegeld
Das normale Bundespflegegeld will der
Sozialminister seit Monaten um fünf Prozent anheben. Die Kosten von
insgesamt 127 Mio Euro für das Jahr 2009 könnte er durch die mit
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer vereinbarte Überschreitungsermächtigung
ausgeben. Der Wirtschaftsminister will lieber gestaffelt helfen. Die
Pflegestufen 6 und 7 sollten ein kräftigeres Plus bekommen, als niedrigere.
Jedenfalls wollen die beiden Ende dieser oder Anfang nächster Woche zusammentreffen. Anfang August beginnt Buchinger wieder, mit den Ländern um ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu verhandeln. Bartenstein will das Gesetz im Sommerministerrat am 6. August aufs Tapet bringen und bei einer Sondernationalratssitzung im August vom Parlament beschließen lassen. Damit könnte es noch vor der Neuwahl stehen.
