Rot und Schwarz streiten um Pflegeförderung

Die große Noch-Koalition debattiert weiter über eine neue Ausgestaltung der Pflege und eine Anhebung der unterschiedlichen Förderungen. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wollen die Vermögensgrenze beim 24 Stunden-Pflegemodell daheim abschaffen und die Förderungen anheben. Allerdings spalten sich schon hier die Geister.

Pflegemodell
Buchinger will die Förderung bei selbstständigen Pflegern von 225 Euro monatlich auf 350 Euro anheben. Bei angestellten Betreuern soll es statt 800 künftig 1.200 Euro geben. Bartenstein will in der selbstständigen Pflege 500 Euro zuschießen und in der unselbstständigen 1.000 Euro. Außerdem will der schwarze Politiker die Amnestie für illegale Pfleger verlängern.

Bundespflegegeld
Das normale Bundespflegegeld will der Sozialminister seit Monaten um fünf Prozent anheben. Die Kosten von insgesamt 127 Mio Euro für das Jahr 2009 könnte er durch die mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer vereinbarte Überschreitungsermächtigung ausgeben. Der Wirtschaftsminister will lieber gestaffelt helfen. Die Pflegestufen 6 und 7 sollten ein kräftigeres Plus bekommen, als niedrigere.

Jedenfalls wollen die beiden Ende dieser oder Anfang nächster Woche zusammentreffen. Anfang August beginnt Buchinger wieder, mit den Ländern um ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu verhandeln. Bartenstein will das Gesetz im Sommerministerrat am 6. August aufs Tapet bringen und bei einer Sondernationalratssitzung im August vom Parlament beschließen lassen. Damit könnte es noch vor der Neuwahl stehen.