Rot-Weiß-Rot-Card kein Renner

Die Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich ist nach wie vor kein Renner. Seit Einführung vor drei Jahren wurden bisher 5.532 Anträge bewilligt, von dem im Juli 2011 angenommene Zielwert von 8.000 Schlüssel- und Fachkräften ist man damit immer noch weit entfernt. Das Sozialministerium begründet dies mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen.

Punktesystem
Die Rot-Weiß-Rot-Card berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden. Bisher wurden seit Juli 2011 bis Ende Juni 2014 8.141 Anträge auf eine solche Karte gestellt, 5.532 Karten wurden vom AMS bewilligt, davon 393 für die "blaue Karte" der EU, die ein eigenes Zuwanderungsinstrument in der Union darstellt. Abgelehnt wurden vom AMS 2.609 Anträge. Für die vom AMS genehmigten Anträge werden in der Regel dann auch Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, sofern dem kein fremdenrechtliches Problem entgegensteht.

Auch im Laufe der Zeit ist die Attraktivität der Karte nicht größer geworden. Unmittelbar nach Einführung wurden im zweiten Halbjahr 2011 vom AMS 793 Anträge bewilligt, im Jahr 2012 waren es dann 1.874, Im Jahr 2013 1.990 und im ersten Halbjahr 2014 wurden 875 Anträge positiv erledigt.

Nach Ansicht des Sozialministeriums wurde der Zielwert von 8.000 Karten unter anderem auch deshalb nicht erreicht, weil schon während der Übergangsregelungen und noch mehr seit der vollen Arbeitsmarktöffnung (seit 1.1.2014 auch für Bulgarien und Rumänien) vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen haben. EU-Arbeitskräfte haben Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit und können jederzeit ohne Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich arbeiten.

Genutzt wird die Rot-Weiß-Rot-Karte am häufigsten von Führungskräften. 1.186 Bewilligungen gingen an Direktoren und Geschäftsführer, 936 an Techniker und Softwareentwickler. An dritter Stelle folgen bereits Sportler mit 545 Bewilligungen. Bei den Herkunftsländern dominieren Bosnier mit 892 Bewilligungen vor Russen mit 591, Serben mit 501 und US-Amerikanern mit 475.

Für sogenannte Schlüsselkräfte wurden bisher 3.435 Anträge positiv erledigt. Sie müssen über ein Punktesystem (z.B. Ausbildung, Alter, Deutschkenntnisse) eine fixe Jobszusage vorweisen. Außerdem müssen sie mindestens 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage verdienen. Für in Mangelberufen tätige Personen wurden bisher 811 Bewilligungen ausgestellt. Für sie gelten die gleichen Qualifikationskriterien wie für die Schlüsselkräfte und auch sie müssen eine Jobzusage vorweisen. Was als Mangelberuf gilt, wird jährlich vom Sozialministerium festgelegt. Für Höchstqualifizierte wurden bisher 304 Bewilligungen erteilt. Sie benötigen keine fixe Jobzusage, müssen aber in ihrem Bereich entsprechend hohe Kenntnisse vorweisen. Für Studienabsolventen wurden bisher 589 Anträge positiv erledigt. Absolventen einer heimischen Uni oder Hochschule erhalten sechs Monate die Möglichkeit, einen Job zu finden. Wenn dieser der Ausbildung entspricht und mit wenigstens 45 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird, erhält die Person die Rot-Weiß-Rot-Karte ohne Arbeitsmarktprüfung.

   Um mehr Fachkräfte anzulocken, fordert die ÖVP Reformen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Insbesondere strebt die Volkspartei eine Senkung der Einkommenshöhe beim Zuzug, Erleichterungen für Absolventen mit Bachelorabschluss und eine längere Frist für die Jobsuche an. Im SPÖ-geführten Sozialministerium sieht man jedoch keinen unmittelbaren Änderungsbedarf.