Die Innenministerin sieht die Mitwirkungspflicht nicht als Schikane.
Das Fremdenrechtspaket tritt heute in Kraft. Besonders umstritten ist dabei die Mitwirkungspflicht, die Asylwerber bis zu eine Woche an die Erstaufnahmestelle bindet. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) handelt es sich bei dieser Maßnahme freilich "um keine Schikane", sondern sie liege "im ureigensten Interesse" der Betroffenen. Man wolle den Asylwerbern nicht schaden, sondern diese "zur Mitwirkung einladen", erklärte die Ressortchefin.
Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, dass die Erstabklärung der Fälle möglichst rasch ablaufe, um so ein zügiges Verfahren in die Wege zu leiten. Während der Mitwirkungspflicht würden alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt und es würden Identität, Fluchtgründe und Fluchtwege abgefragt, erläuterte Mikl-Leitner. Damit könne auch schnell entschieden werden, ob Österreich oder ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist.
Zur Verfügung stehen
An sich werden die Asylwerber nicht am Verlassen der Erstaufnahmestelle gehindert, allerdings müssen sie für die Befragungen stets zur Verfügung stehen. Daher könne ein Flüchtling auch festgenommen werden, wenn absehbar sei, dass er einen Termin versäume, betonte die Ministerin. Wer sich unerlaubt aus der Erstaufnahmestelle entfernt, kann mit Geldstrafen bzw. Schubhaft sanktioniert werden.
Für zumutbar hält die Innenministerin die Maßnahme. Sie glaube, gerade wenn jemand mit dem Tod bedroht worden und deshalb auf der Flucht sei, habe er die Bereitschaft, sich den Behörden zur Verfügung zu stellen.
Was die Rot-Weiß-Rot-Card angeht, die ab Juli die Zuwanderung über ein Kriteriensystem steuert, geht Mikl-Leitner davon aus, dass mit dieser Österreich die der Wirtschaft fehlenden qualifizierten Arbeitskräfte bekommt. Auch wenn es nunmehr keine fixen Quoten mehr gibt, glaubt die Innenministerin nicht an einen Ansturm, umso mehr als außer den Höchstqualifizierten alle anderen Arbeitnehmer im Bereich der Schlüsselkräfte einen Arbeitsplatz vorweisen müssen, um ins Land kommen zu können: "Massenzuwanderung muss keiner fürchten."
"Deutsch vor Zuzug"
Ein Bekenntnis Mikl-Leitners gibt es schließlich auch zu "Deutsch vor Zuzug". Abgesehen von Top-Qualifizierten und deren nahen Angehörigen sowie Schlüsselkräften muss künftig jeder Zuwanderer Basis-Deutschkenntnisse mittels eines Zeugnisses nachweisen, bevor er nach Österreich kommt. Damit werde eine erfolgreiche Integration sichergestellt, glaubt die Innenministerin. Entscheidend sei ja, dass man Deutsch für den Alltag brauche, sei es nun beim Arzt oder beim Einkaufen.
Neben "Deutsch vor Zuzug" gibt es übrigens auch eine Verschärfung der Integrationsvereinbarung, wenn ein Zuwanderer es nach Österreich geschafft hat. Das höhere Sprachniveau A2 muss nunmehr schon nach zwei Jahren erreicht sein, bisher waren dafür fünf Jahre Zeit. Wer hier scheitert, muss mit Sanktionen bis zur Ausweisung rechnen.
