Rot-Weiß-Rot-Card regelt Zuwanderung

Die Wien-Wahl hat nicht nur die Budgetberatungen verzögert – die Parteien trauten sich im Wahlkampf auch nicht das heiße Eisen Zuwanderung anzupacken, nicht einmal verhandelt wurde darüber. Und so haben sich die Sozialpartner erst am vergangenen Donnerstag auf die neuen Zuwanderungsregeln geeinigt. Vor allem die Arbeitnehmervertreter aus AK und ÖGB sind bis zuletzt auf der Bremse gestanden. Wer die neuen Zuwanderungskriterien erfüllt, soll die begehrte Rot-Weiß-Rot-Card erhalten und damit eine Arbeits- und Aufenthaltsberechtigung bekommen.

Innenministerin Maria Fekter hat schon angekündigt, die Vorschläge der Sozialpartner zu berücksichtigen. Am Montag werden Christoph Leitl (Wirtschaftskammer) Herbert Tumpel (AK), Erich Foglar (ÖGB) und Landwirtschaftskammer-Chef Gerhard Wlodkowski die neue Karte in Bad Ischl präsentieren.

● Punktesystem: Die Sozialpartner haben ein neues Bewertungssystem ausgearbeitet. Je nach Bildung, Chancen durch die jeweiligen Qualifikation auf dem heimischen Arbeitsmarkt sowie Sprachkenntnissen werden Punkte vergeben. Das Ziel: Die Zuwanderungsregeln sollen so transparent und nachvollziehbar sein.

● Hochqualifizierte: Die Möglichkeit zur Zuwanderung von Spitzenarbeitskräften gab es schon bisher. Dies Gruppe soll künftig besser definiert werden – und auch im Regelfall ihre Familie nachkommen lassen dürfen. Eine Art Einkommensgrenze soll es weiterhin geben .

● Ausländische Studenten: Sie sollen künftig nach Studienabschluss unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hintergrund: Ihre teilweise teure Ausbildung soll dem heimischen Arbeitsmarkt zugute kommen.

Dem Vernehmen nach wurde Fekter von den Verhandlungen laufend informiert – die Chancen stehen also gut, dass die Einigung tatsächlich Realität wird. Die Innenministerin ließt gegenüber ÖSTERREICH ausrichten, die Pläne würden genau geprüft.