Mit der Rot-Weiß-Rot-Card soll das starre Konzept der Niederlassungsverordnung mit der Schlüsselkraft-Regelung abgelöst werden.
Die Rot-Weiß-Rot-Card soll schon mit dem Jahr 2010 den Zuzug nach Österreich regeln. Diesen Zeitplan gab Innenministerin Maria Fekter (V) Montagmittag bekannt. Mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card soll das starre Konzept der Niederlassungsverordnung mit der Schlüsselkraft-Regelung abgelöst werden. Mehr Wert gelegt werden soll auf für den österreichischen Arbeitsmarkt nötige Kompetenzen wie Ausbildung und Sprachkenntnis.
Auf drei Ebenen
Konkret soll das Projekt auf drei Ebenen
entwickelt werden:
- Das Verfahren an sich wird vom Innenministerium betreut.
- Die Kriterien, für die es auf der Rot-Weiß-Rot-Card Punkte oder ähnliches geben soll, werden von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung erarbeitet.
- Schließlich soll noch der Bedarf am Arbeitsmarkt von Wirtschafts- und Sozialministerium erhoben werden.
Ob sich mit der neuen Karte die Zahl der Zuwanderer wesentlich ändern wird, ließ Fekter offen. Vielmehr solle das System flexibler und auf die Notwendigkeiten für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt sein.
Qualifikationen der Zuwanderer
Im Wesentlichen werden künftig
spezielle Fertigkeiten der potenziellen Zuwanderer entscheiden, ob ein Zuzug
nach Österreich möglich ist. Zu den Parametern werden die Kenntnis der
deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit, Qualifikation am Arbeitsmarkt
und Unbescholtenheit zählen.
Eingebettet in diese Verhandlungen sollen auch Wissenschafter und Studenten und deren Aufenthalts- bzw. arbeitsrechtlicher Status berücksichtigt werden. Eine entsprechende Zusage habe sie der Universitätenkonferenz gegeben, erklärte Fekter.
ÖGB bremst, FPÖ und BZÖ skeptisch
Gleich zum
Auftakt der Verhandlungen über die Rot-Weiß-Rot-Card haben sich auch die
Interessensvertretungen und die Oppositionsparteien in Position gebracht.
Der Grundtenor dabei war skeptisch: "Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht
nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung", erklärte
ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Auch FPÖ und
BZÖ wandten sich gegen einen stärkeren Zuzug, während die Grünen eine
grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik einforderten.
Kritik von Grünen
Skeptisch macht
Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun, dass bisher "außer einer dürren
Ansage im Regierungsprogramm" nichts zur Rot-Weiß-Rot Karte bekannt sei. Es
sei der Eindruck entstanden, dass nur das bestehende Schlüsselkraftmodell
einen neuen Namen bekommen solle. Das Einwanderungsmodell der Grünen sei
dagegen ein ausgereifter Vorschlag, wie Erwerbszuwanderung fair und sinnvoll
mit Hilfe eines Punktesystems geregelt werden solle.
Kaske gab zu bedenken, dass Österreich nicht mit den oft genannten "Vorbildern" USA, Kanada oder Australien vergleichbar sei. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei in Österreich der Großteil der Zuwanderung nicht durch nationalstaatliche Regeln gestaltbar, sagt Kaske. Konkret ist rund 80 Prozent der Zuwanderung nicht durch Österreich steuerbar, weil EU-Vorschriften zum Tragen kämen. Eine Rot-Weiß-Rot-Card würde in diesem Bereich keinerlei Änderung bewirken.
Quergestellt: BZÖ und FPÖ
Wer Österreich mit Amerika
vergleiche, der verkenne die Tatsache, dass zweiteres im Gegensatz zu
ersterem ein Einwanderungsland sei, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl. In Wahrheit stecke hinter diesen Regierungsbemühungen einmal mehr die
leicht durchschaubare Absicht, statt in die Qualifizierung der heimischen
Arbeitskräfte zu investieren lieber den einfachen Weg auf Kosten der
Österreicher zu gehen und Arbeitskräfte in Form von Zuwanderern zu
importieren.
"Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland", lautet der Beitrag von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zur Zuwanderungsdebatte. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei eine Einladung zur Zuwanderung und eine staatliche Förderung des Verdrängungswettbewerbs am Arbeitsmarkt mit einer Unterstützung des damit verbundenen Lohndumpings, glaubt das Sprachrohr des orangen Bündnisses.
