Rot-Weiß-Rot-Card soll schon 2010 Zuzug regeln

Die Rot-Weiß-Rot-Card soll schon mit dem Jahr 2010 den Zuzug nach Österreich regeln. Diesen Zeitplan gab Innenministerin Maria Fekter (V) Montagmittag bekannt. Mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card soll das starre Konzept der Niederlassungsverordnung mit der Schlüsselkraft-Regelung abgelöst werden. Mehr Wert gelegt werden soll auf für den österreichischen Arbeitsmarkt nötige Kompetenzen wie Ausbildung und Sprachkenntnis.

Auf drei Ebenen
Konkret soll das Projekt auf drei Ebenen entwickelt werden:

• Das Verfahren an sich wird vom Innenministerium betreut.
• Die Kriterien, für die es auf der Rot-Weiß-Rot-Card Punkte oder ähnliches geben soll, werden von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung erarbeitet.
• Schließlich soll noch der Bedarf am Arbeitsmarkt von Wirtschafts- und Sozialministerium erhoben werden.

Ob sich mit der neuen Karte die Zahl der Zuwanderer wesentlich ändern wird, ließ Fekter offen. Vielmehr solle das System flexibler und auf die Notwendigkeiten für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt sein.

Qualifikationen der Zuwanderer
Im Wesentlichen werden künftig spezielle Fertigkeiten der potenziellen Zuwanderer entscheiden, ob ein Zuzug nach Österreich möglich ist. Zu den Parametern werden die Kenntnis der deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit, Qualifikation am Arbeitsmarkt und Unbescholtenheit zählen.

Eingebettet in diese Verhandlungen sollen auch Wissenschafter und Studenten und deren Aufenthalts- bzw. arbeitsrechtlicher Status berücksichtigt werden. Eine entsprechende Zusage habe sie der Universitätenkonferenz gegeben, erklärte Fekter.

ÖGB bremst, FPÖ und BZÖ skeptisch
Gleich zum Auftakt der Verhandlungen über die Rot-Weiß-Rot-Card haben sich auch die Interessensvertretungen und die Oppositionsparteien in Position gebracht. Der Grundtenor dabei war skeptisch: "Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung", erklärte ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Auch FPÖ und BZÖ wandten sich gegen einen stärkeren Zuzug, während die Grünen eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik einforderten.

Kritik von Grünen
Skeptisch macht Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun, dass bisher "außer einer dürren Ansage im Regierungsprogramm" nichts zur Rot-Weiß-Rot Karte bekannt sei. Es sei der Eindruck entstanden, dass nur das bestehende Schlüsselkraftmodell einen neuen Namen bekommen solle. Das Einwanderungsmodell der Grünen sei dagegen ein ausgereifter Vorschlag, wie Erwerbszuwanderung fair und sinnvoll mit Hilfe eines Punktesystems geregelt werden solle.

Kaske gab zu bedenken, dass Österreich nicht mit den oft genannten "Vorbildern" USA, Kanada oder Australien vergleichbar sei. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei in Österreich der Großteil der Zuwanderung nicht durch nationalstaatliche Regeln gestaltbar, sagt Kaske. Konkret ist rund 80 Prozent der Zuwanderung nicht durch Österreich steuerbar, weil EU-Vorschriften zum Tragen kämen. Eine Rot-Weiß-Rot-Card würde in diesem Bereich keinerlei Änderung bewirken.

Quergestellt: BZÖ und FPÖ
Wer Österreich mit Amerika vergleiche, der verkenne die Tatsache, dass zweiteres im Gegensatz zu ersterem ein Einwanderungsland sei, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. In Wahrheit stecke hinter diesen Regierungsbemühungen einmal mehr die leicht durchschaubare Absicht, statt in die Qualifizierung der heimischen Arbeitskräfte zu investieren lieber den einfachen Weg auf Kosten der Österreicher zu gehen und Arbeitskräfte in Form von Zuwanderern zu importieren.

"Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland", lautet der Beitrag von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zur Zuwanderungsdebatte. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei eine Einladung zur Zuwanderung und eine staatliche Förderung des Verdrängungswettbewerbs am Arbeitsmarkt mit einer Unterstützung des damit verbundenen Lohndumpings, glaubt das Sprachrohr des orangen Bündnisses.