Rote Revolte im ORF

Es war eine Entscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste: Dass VP-Finanzministerin Maria Fekter vergangene Woche erklärt hatte, dass sie Arbeiterkammer-Direktor, Werner Muhm, nicht mehr zum Generalrat in der Nationalbank bestellen würde, erschütterte SPÖ, Regierung und ORF.

Die SPÖ-Basis reagiert erbost darauf, dass der bisherige Vertraute von SP-Kanzler Werner Faymann, geopfert werden sollte. Und Muhm selbst holte zum bislang geheimen Gegenschlag aus – gegen die eigenen Leute.

ORF-Sitzung
Vergangenen Montag kam es in der ORF-Immobiliensitzung zu einer überraschenden SPÖ-Kehrtwende: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz erklärte dort, dass er für den Umzug des ORF nach St. Marx sei. ÖVP, FPÖ und BZÖ wetterten erwartungsgemäß gegen St. Marx – dann plötzlich die „Bombe“.

Just Muhm – der Kanzler-Vertraute – wird Wortführer gegen die präferierte Location von SP-Bürgermeister Michael Häupl und Wrabetz. Er „werde sicher nicht dem Bau eines Palazzo Prozzos für den ORF zustimmen“. Die Mehrkosten für den ORF würden bei einer Übersiedlung „60 Millionen Euro betragen“. Als „Stiftungsräte haben wir eine Verantwortung“. Und dann, zur Verblüffung der übrigen elf Sitzungsteilnehmer ein Seitenhieb gegen den Kanzler: „Auch wenn der Kanzler uns über Zeitungsinterviews ausrichten lässt, dass wir Stiftungsräte Unberufene“ seien.

Muhm signalisierte Wrabetz, dass er auf dünnem Eis wandle – und mit ihm wohl auch Teile der SPÖ …

SP-VP vor Einigung um Muhm
Spätestens seit vergangenem Montag – seit Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm zum Hauptangreifer gegen eine ORF-Übersiedlung nach St. Marx mutierte – wussten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und sein engster Vertrauter, Josef Ostermayer, dass die Situation brandheiß ist: Denn niemand Geringerer als Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl wünscht sich ultimativ eine Übersiedlung des ORF nach St. Marx. Muhm wiederum ist angefressen, weil VP-Finanzministerin Maria Fekter ihn nicht mehr in die Nationalbank entsenden wollte.

Dauer-Verhandlungen
Um Muhms Ärger einzufangen, verhandelte Ostermayer seit Tagen intensiv mit Fekter.

Und siehe da: eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten soll kommende Woche stehen: Muhm wird neuerlich Generalrat in der Nationalbank, aber wohl erst nach einer kurzen Übergangsphase.

Ackerl: „Ich bin jetzt voll sauer“
ÖSTERREICH: Die SPÖ-Basis ist sauer, weil Finanzministerin Fekter AK-Direktor Muhm als OeNB-Generalrat verhindert hat. Sie auch?
Josef Ackerl: Ich bin voll sauer. Der Fall Muhm ist aber nur ein Tüpfelchen auf dem i. Ich werde die Sache beim Parteipräsidium in zwei Wochen thematisieren: Unsere Parteispitze muss jetzt mit der ÖVP reden. Wir können uns so etwas nicht mehr gefallen lassen, wir haben es ja mit drei Parteien in der ÖVP zu tun.

ÖSTERREICH: Was stört Sie? Maria Fekter?
Ackerl: Die Frau Fekter ist aus meiner Sicht schon lange fällig. Sie ist Speerspitze des Neo-Liberalismus in Österreich. Sie macht die Politik, die dazu geführt hat, dass Österreich die drittgrößte Millionärs-Dichte der ganzen Welt hat.

ÖSTERREICH: Fordern Sie den Rücktritt Fekters?
Ackerl: Das hebe ich mir noch auf.

ÖSTERREICH: Aber was soll jetzt geschehen?
Ackerl: Die Regierung muss in Frage von Eurobonds (EU-Staatsanleihen, Anm.), der Rolle der EZB eine Kehrtwende machen. Und ich bin auch dagegen, den EU-Fiskalpakt im Parlament zu ratifizieren.

Österreich: Fordern Sie die Vermögenssteuer jetzt?
Ackerl: Wenn nicht jetzt, so muss sie doch zentraler Punkt im nächsten Wahlkampf sein.