Rote weichen von Wehrpflicht nicht ab

SPÖ-Klubobmann Josef Cap bleibt dabei, seine Partei stehe weiterhin zur Wehrpflicht. Argumentiert wurde vom Fraktionschef der Sozialdemokraten vor allem mit der Kostenfrage. Das Berufsheer an sich wäre schon teurer, ebenso der notwendige Ersatz für den Zivildienst. Und dann bleibe noch die Frage, wie Österreich den Katastrophenschutz aufrecht erhalten wolle.

Kosten, Zivildienst, Katastrophen
Auf all diese Fragen blieben die Befürworter des Berufsheeres Antworten schuldig. Ungeachtet dessen versicherte Cap, dass man das von den Grünen angekündigte Volksbegehren ernst nehmen werde.

Grüne weiter für Abschaffung
Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz wiederholte am Montag seine Aussagen zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sollten die Regierungsparteien weiter am Präsenzdienst festhalten, wollen die Grünen eine Volksabstimmung - entweder über einen Antrag des Nationalrats oder über ein Volksbegehren. Ganz neu ist diese "Drohung" nicht: Pilz hatte schon beim Fall der Schengen-Grenze 2007 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt.

Pilz argumentierte seine Forderung damit, dass sich die militärischen Aufgaben geändert haben und Österreich mittlerweile eines der wenigen Länder mit Wehrpflicht in Europa ist. Die konkreten Vorstellungen der Grünen für ein Berufsheer: statt Kader-Milizheer mit 50.000 Personen eine leichte UN-Brigade mit rund 6.000 Beschäftigten, statt Grundwehrdienst und Miliz rund 4.000 Berufssoldaten auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung mit der Polizei.

Darabos und der Mähdrescher
Der Katastrophenschutz soll durch zivile Strukturen und die Zivildiener durch ein Freiwilligenmodell ersetzt werden. Verhandeln will Pilz die Abschaffung der Wehrpflicht im Rahmen der neuen Sicherheitsdoktrin. Dem burgenländischen Verteidigungsminister attestierte Pilz Ahnungslosigkeit, Norbert Darabos (S) könne zwischen "einem Mähdrescher und einem Kampfpanzer" nicht unterscheiden.

BZÖ für Pause statt Total-Aus
Das BZÖ will die allgemeine Wehrpflicht zwar auf unbestimmte Zeit aussetzen, sie aber formal nicht abschaffen. Das soll es im Gegensatz zu einer generellen Abschaffung ermöglichen, im Krisenfall "schnell und flexibel" zu reagieren, präzisierte das Bündnis am Montag. Derzeit sei man von sicheren EU-Staaten umgeben, aber wenn sich die Sicherheitslage rund um Österreich verändere, könnte die Wehrpflicht rasch wieder aktiviert werden.

Der Orange Generalsekretär Christian Ebner will gleichzeitig das freiwillige soziale Jahr ausbauen, um den mit dem Ende der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienst zu ersetzen. "Die Bundesregierung weiß offenbar nicht, dass der Kalte Krieg vorbei ist, weil man noch immer an der Verteidigungsdoktrin aus dem Kalten Krieg festhält", kritisierte Ebner. Derzeit würden jährlich 43.000 junge Männer im besten Erwerbsalter zu einem Zwangsdienst verpflichtet: "Im 21. Jahrhundert ist dafür kein Platz mehr."