Auf oe24.TV diskutierten Kern, Doskozil und Kaiser die Asylwende in der SPÖ.
Klagenfurt. Die Sonne am Wörthersee strahlt – und die drei Herren sind bester Laune. Ist doch das monatelange Streitthema in der SPÖ beigelegt. Am Donnerstag beschloss das SPÖ-Präsidium ohne Gegenstimme das neue Migrationspapier – und damit das Ende des Zwists zwischen dem Realo-Flügel rund um den neuen burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und der etwas mehr links stehenden Gruppe um Parteichef Christian Kern.
Im oe24.TV-Talk präsentieren sich die beiden und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser nunmehr wie ein Herz und eine Seele.
Rotes Asylpapier fast so hart wie der Kurz-Kurs
Härte. Und das steht im Papier: Die SPÖ kommt jetzt fast so hart wie Kanzler Kurz daher: So wollen die Autoren des Papiers, eben Doskozil und Kaiser, das Personal für den EU-Grenzschutz verdoppeln.
Asylverfahren sollen – EU-weit einheitlich – maximal drei Monate dauern. Dann soll es heißen: „Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht bleiben.“ Auch die Verfahrenszentren außerhalb Europas will Kurz – mit einem Unterschied: Die SPÖ will dort „UNHCR-konforme Verfahren“ abwickeln, der Kanzler keine Verfahren zulassen.
G. Schröder
Christian Kern: "Die Kritik an Regierung wird noch steigen"
oe24.TV: Herr Doskozil, es gab die Schlagzeile zu Ihrem Papier: Mehr Härte und mehr Herz. Unterschreiben Sie das?
Hans Peter Doskozil: Wichtig ist, dass sich die Sozialdemokratie wiederfindet. Wir bieten hier für alle Facetten Antworten, die real und umsetzbar sind. Das ist bei den anderen nicht immer der Fall.
oe24.TV: Mehr Härte – würden Sie das gelten lassen?
Doskozil: Wir haben viele Dinge schon vorher präsentiert, das Integrationsjahr, oder dass es Verfahrenszentren geben soll – und auch dass Menschen ohne Asylgrund auch wieder gehen müssen. Es ist aber für uns eine Frage, die nur gesamteuropäisch gelöst werden kann.
oe24.TV: Herr Kaiser: Mehr Härte oder mehr Herz?
Peter Kaiser: Wir müssen den Menschen, die in Not sind, helfen. Herz dort, wo es um Einhaltung der Menschenrechte geht. Härte dort, wo die Menschen sich etwas erschleichen wollen oder sich nicht an unsere Regeln halten.
oe24.TV: Die SPÖ will Asyl-Verfahrenszentren außerhalb der EU. Das will Kanzler Kurz auch. Wo ist der Unterschied, Herr Kern?
Christian Kern: Die Regierung löst doch die Probleme nicht, sondern tut nur so. Wir wollen bei den Fluchtgründen ansetzen und die Entwicklungshilfe erhöhen. Das Wichtigste wären aber in Österreich jetzt mehr Mittel für Integration. Die Regierung kürzt beides.
oe24.TV: Sind diese Verfahrenszentren realistisch? Die afrikanischen Länder wollen das nicht.
Kern: Wir denken an einen Stufenplan. Zuerst wird es an den europäischen Außengrenzen auf europäischem Boden Verfahrenszentren geben. Dann komm die Kooperation mit Afrika. Denn wenn man hier nichts anzubieten hat, wird es nicht funktionieren.
oe24.TV: Was bieten wir denn an?
Kaiser: Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent. Wir liegen weit darunter.
oe24.TV: Zwischen Ihnen beiden sind die Funken geflogen. Herr Doskozil warnt vor der grünen Fundi-Politik, Sie, Herr Kern, sagten, er liege falsch. Wie ist das Match ausgegangen.
Doskozil: Da wurde von außen sehr viel hineininterpretiert, was intern nicht stattfindet. Diskussionen sind ja auch wichtig. Wir sind ja keine Partei, wo einer alles vorgibt.
Kern: Dem stimme ich zu. Wenn man sich hier um eine Antwort herumschwindelt, wird das als Arroganz verstanden. Wir haben lange intern diskutiert, wir haben in der Partei alle mitgenommen – und unsere Antworten sind vielleicht nicht populistisch, aber sie wirken. Wir verbinden Ordnung und Menschenrechte.
oe24.TV: Die Regierung legt Ihnen einen Elfmeter nach dem andern auf. 12-Stundentag, Auflösung aller Gebietskrankenkassen, warum nutzen Sie das nicht besser?
Kern: Wir nutzen die Chancen sehr gut, wie ich finde. Die Menschen werden das, was da geschieht, spüren. Diese Politik kommt ausschließlich den Reichen und Vermögenden zugute. Plötzlich entscheiden Unternehmervertreter, welche medizinischen Leistungen Pensionisten bekommen. Die Kritik an der Regierung wird also noch steigen.
oe24.TV: Wie gehen Sie dagegen vor? Werden Sie beim VfGH klagen?
Kern: Es wird mit Sicherheit eine Verfassungsklage geben. Wir werden uns mit den Oppositionsparteien zusammentun und die entsprechenden Schritte setzen.
oe24.TV: Sie haben Mitte Oktober Parteitag. So einig, wie Sie hier sitzen, das müssen ja 100 % für Sie werden, Herr Kern. Wo liegt die Latte?
Kern: Ich wette nicht auf Fußball oder Hunderennen und schon gar nicht auf Parteitagsergebnisse. Wie man bei Martin Schulz nachher gesehen hat, sind 100 Prozent schlecht. Den Rest wird man sehen.
oe24.TV: Und in 2022 treten Sie bei der nächsten Wahl an?
Kern: Sie wissen, wie kurzlebig die Politik ist, aber aus jetziger Sicht: ganz klar ja.
oe24.tv: Wird Christian Kern die Rückkehr ins Kanzleramt schaffen?
Kaiser: Er wird ein „Kurz-es“ Intermezzo „Kernig“ beenden.
Doskozil: Wenn Sie mich fragen, ob Christian Kern auch 2027 antritt? Ich gehe davon aus.
