Die Zahl der Asylanträge ist im August 2006 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um fast 51 Prozent zurückgegangen.
Im August 2005 waren laut Statistik des Innenministeriums noch 2.230 Anträge verzeichnet worden, im Vormonat waren es nur mehr 1.097. Das entspricht einem Absinken von 50,81 Prozent.
In den ersten acht Monaten gab es einen Rückgang von 35,41 Prozent (von 13.172 auf 8.508). Nimmt man den Acht-Monatsvergleich von 2002 und 2006, sind es sogar 64,56 Prozent weniger. Im Innenministerium wurde betont, dass das neue Asylgesetz Wirkung zeige.
Scheuch sieht BZÖ-Erfolg
"Der Erfolg gibt uns recht!" , kommentierte heute BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch den Rückgang der Asylanträge. Die BZÖ habe das Problem der Zuwanderung erkannt, mit dem neuen Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz gehandelt und jetzt ein gewaltiges Minus an Asylanträgen erreicht. "Ohne BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", so Scheuch.
Grüne kritisieren Innenministerin
"Die regelmäßigen wahlkampfbedingten Jubelmeldungen Ministerin Prokops über sinkende Asylantragszahlen sind unangebracht. Deutlich sinkende Antragszahlen gibt es schließlich in vielen EU-Staaten", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen Terezija Stoistis.
Prokop solle das nützen, um endlich die in erster und zweiter Instanz offenen 41.642 Asylanträge abzuschließen. Die Volksanwaltschaft habe in ihrem Bericht für 2005 ein Asylverfahren beanstandet, das 22 Jahre gedauert hat. "Jahrelange Verfahren und menschliche Härten am laufenden Band. Das sind die wirklich Auswirkungen des Fremdenrechtspakets der Regierung" , so Stoisits
