Rückwärtsgang bei Rauch-Gesetzen

Die neue Regierung steigt beim Raucherschutz auf die Bremse. Neo-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die sich selbst als Gelegenheitsraucherin bezeichnet, ist „gegen krasse Verbote und gesetzliche Vorgaben“, wie sie im ÖSTERREICH-Interview erläutert. Sie will aufklären, „bei den Jungen ansetzen – bei den Frauen.“ Wie viele Zigaretten Kdolsky am Tag raucht, will sie im Gespräch mit ÖSTERREICH nicht verraten.

Das komplette Interview finden Sie in der linken Spalte.

Kritik kommt von SP-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt: „Sie soll erst einmal das Regierungsprogramm lesen, wo ausdrücklich von strengeren Regelungen die Rede ist.“ Die Ärztekammer fordert gar ein „absolutes Rauchverbot in allen Lokalen und Autos“ und beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, demnach von 1.000 Nichtrauchern in Österreich 662 Menschen unfreiwillig passiv rauchen.

Warten auf Nichtraucher-Lokale
Bei der freiwilligen Selbstbeschränkung der Gastwirte wartet das Gesundheitsministerium weiter ab. Zur Erinnerung: Im Herbst 2004 verpflichtete sich die Gastronomie, 2006 bis zu 90 Prozent Nichtraucherbereiche einzuführen, wenn das Lokal größer als 75 m² ist.
Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, nennt erstmals gegenüber ÖSTERREICH den aktuellen Stand. 91 Prozent haben die Auflagen erfüllt. Damit ist das Ziel von 90 Prozent erfüllt. Hinterleitner: „Von insgesamt 18.000 betroffenen Gastronomiebetrieben in Österreich haben bereits 16.369 diese freiwillige Verpflichtung unterzeichnet.“ Die Daten werden dem Ministerium übermittelt.

Beamte des Ministeriums sollen stichprobenartig Überprüfungen durchführen. „Sobald die Listen eintreffen, wird bei uns ein Prüfplan erstellt. Bis 31. März soll die Evaluierung abgeschlossen sein“, so Ministeriumssprecher Jürgen Beilein. „Wir müssen noch klären, ob wir auch jene Betriebe prüfen, die sich nicht freiwillig der Verpflichtung zum Nichtraucherschutz unterzogen haben.“

„Larifari“-Regelung
Für die Wirte ist das merkwürdig. „Die freiwillige Selbstverpflichtung ist eine ‚Larifari'-Regelung. Ich frage mich, wer die zehn Prozent sein sollen, die sich nicht verpflichten. Die Politik soll aus der jetzigen freiwilligen Regelung ein Gesetz machen“, meint Berndt Querfeld vom Café Landtmann.

Faschingsbälle
Günter Ferstl, Obmann der Kaffeehäuser-Fachgruppe in der Wirtschaftskammer, will ebenfalls ein Gesetz: „Das Rauchverbot muss aber auch alle Zeltfeste und Veranstaltungen wie Faschingsbälle miteinbeziehen.“ Bonbon-Ball Veranstalter Heinz Alphonsus: „Am 16. Februar wird man bei uns rauchen können. Wir kennen ja die Situation vom Opernball, wo sich die Herrschaften ohnehin nicht an Verbote halten. Wir achten auf die Gesundheit, aber alles hat seine Grenzen.“