Proteste
Ruhige Demos gegen rechten Kongress in OÖ
03.03.2018Die "Verteidiger Europas" tagen in Oberösterreich und sehen sich Protesten ausgesetzt.
Während der zweite rechte Kongress "Verteidiger Europas" in Oberösterreich im Wasserschloss Aistersheim am Samstagvormittag begann, ist bereits um 8.00 Uhr eine erste Kundgebung dagegen mit dem Titel "Politischer Frühschoppen für eine schönere Welt" am Dorfplatz gestartet. Rund 30 Personen hatten sich laut Polizei zum Protest versammelt. Zu einer Kundgebung am Nachmittag werden 500 Leute erwartet.
Die Situation mit den auch vielen deutschen Demonstranten sei "relativ ruhig". Sie versuchten, den "ohnehin sehr geringen" Verkehr zu blockieren, teilte Polizeisprecher David Furtner der APA mit, seien aber nach Aufforderung auf das Demonstrationsgelände zurückgekehrt. Die Teilnehmer an dem Kongress würden großräumig umgeleitet, könnten bis zum Schloss fahren. Rund 600 Personen sollen am späten Vormittag bei der Veranstaltung gewesen sein.
Die Situation sei anders als 2016 beim ersten rechten Kongress in Linz, als offiziell 1.800 Leute gegen die Veranstaltung demonstriert hatten, so Furtner. Da die Location ein Schloss mit Wassergraben ist, müssen nur die Zufahrtswege abgesichert werden, das Platzverbot bleibe relativ klein.
Eustacchio statt Kickl
Bei der Erstauflage 2016 in den Linzer Redoutensälen war der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Redner aufgetreten, heuer ist der Grazer FP-Vizebürgermeister Mario Eustacchio angesagt. AfD-Politiker Andre Poggenburg war einer der ersten Vortragenden am Vormittag.
Als Veranstalter tritt das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Magazin "Info-Direkt" auf. Die Räumlichkeiten im Wasserschloss hat laut Bündnis "Linz gegen rechts" die Burschenschaft Arminia Czernowitz gemietet, die als "Bindeglied zwischen dem Rechtsextremismus auf der Straße und der FPÖ" sowie zur "neuen Rechten" fungiere, zu der etwa die rechtsradikale Identitäre Bewegung zähle.
Verschwörungstheoretiker
Unter den angekündigten Referenten und Teilnehmern sehen Kritiker nicht nur Rechtsextreme sowie Personen mit Bezug zur FPÖ, sondern auch Verschwörungstheoretiker und solche mit Umsturzbestrebungen, die auch unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stünden. Auf der Homepage der Veranstalter heißt es: "Die Zeit, in der wir tatenlos am Straßenrand der Geschichte stehen geblieben sind und die gesellschaftliche Veränderung an uns vorbeiziehen haben lassen, ist zu Ende."
Für 14.00 Uhr ist die Kundgebung des Bündnis "Linz gegen rechts", das nach eigenen Angaben von gut 60 Organisationen unterstützt wird, angemeldet, dazu werden laut Polizei rund 500 Personen erwartet.