Saftiges Körberlgeld für unsere Parteien

Es ist eines der besser gehüteten Geheimnisse in Österreichs Politik: Über 240 Millionen Euro Parteiförderung kassieren unsere Parteien pro Jahr an Steuergeldern – doch das scheint nicht zu reichen: Denn weitere 22 Millionen werden von den eigenen Mandataren im Rahmen der Parteisteuer eingehoben – von Landtagsabgeordneten bis zum Minister, wie der Politologe Hubert Sickinger erhoben hat.

Doppelter Bonus
Sickinger hält dieses System für untragbar: „Die Parteien kassieren bei ihren Mandataren für Öffentlichkeitsarbeit und Bürostruktur ab – also für Dinge, für die sie ja bereits Geld vom Staat erhalten“, kritisiert der Parteienforscher im Gespräch mit ÖSTERREICH. Dazu kommt noch: Da die Parteisteuer im Zuge des Jahresausgleichs steuerlich absetzbar ist, bekommen die Mandatare bis zur Hälfte ihrer Beiträge wieder zurück. Indirekt greifen die Steuerzahler den Parteien somit nochmals mit Millionen unter die Arme.

Bis zu 23 Prozent des Gehalts weg
Wie immer, wenn es um Parteiengeld geht, ist das System kompliziert geregelt: Nationalratsabgeordnete, die unter anderem deswegen gut bezahlt werden, um ihr Mandat unabhängig ausüben zu können, zahlen jedenfalls gleich dreimal: Auf ihrem Gehaltszettel von der Parlamentsdirektion wird sofort der Beitrag für die Klubförderung (rund drei Prozent) abgezogen. Dazu kommt noch die Parteisteuer an die Landespartei sowie an Bezirks- bzw. Ortsgruppe. Laut Sickinger kommt bei SPÖ-Abgeordneten – je nach Landespartei – eine Parteisteuer von bis zu 23 Prozent des Bruttogehalts zusammen. Ein roter Nationalrat mit einem Gehalt von 8.160 Euro brutto muss davon also bis zu 1.880 Euro im Monat an die Partei abliefern.

Kräftige Geldspritzen
Die ÖVP liegt laut dem Experten mit rund 15 bis 20 Prozent an Abgaben zwar niedriger, ihre Mandatare werden aber dazu vergattert, den Wahlkampf kräftig mitzufinanzieren – da werde dann vom Parteigeschäftsführer schon einmal ein Monatsgehalt gefordert, erklärt Sickinger. FPÖ- und BZÖ-Volksvertreter liegen mit 12 Prozent für die Bundespartei plus Zuschlägen für die Landesgruppen im selben Bereich.

Anders sind nur die Grünen. Grüne Mandatare zahlen nur drei Prozent ihres Bruttogehalts an den Parlamentsklub – sind aber dazu angehalten, Bürgerinitiativen zu unterstützen bzw. in einen entsprechenden Fonds einzuzahlen.