Salzburg-Finanzen: Rathgeber belastet Paulus

Der zweite Verhandlungstag heute, Montag, im Zivilprozess am Landesgericht Salzburg, bei dem die wegen des Salzburger Finanzskandals entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber (42), das Land auf "Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses geklagt hatte, brachte zu Beginn einige neue Details. Rathgeber schilderte, dass Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus bereits einmal im September oder Oktober ihr gegenüber nebenbei erwähnt habe, sie hätte die Unterschrift ihres Mitarbeiters Christian M. in ein Dokument hineinkopiert. Laut Paulus war ihm das aber erst seit 5. Dezember 2012 bekannt. Rathgeber wurden am 11. Dezember u.a. wegen Vertrauensunwürdigkeit schriftlich entlassen.

Richter Herbert Moritz muss in dem Prozess am Arbeitsgericht beurteilen, ob tatsächlich kein Entlassungsgrund vorliegt, wie Rathgebers Anwalt Herbert Hübel argumentierte, und ob die Entlassung durch das Land zu spät erfolgt war. Der Skandal wurde am 6. Dezember 2012 öffentlich bekannt. Paulus hatte in dem Prozess als Zeuge ausgesagt, er habe erst am 5. Dezember von Unterschriftenmanipulationen erfahren.

Auf die Frage des Richters, wie viele von den kolportierten "acht bis 104 Unterschriften" auf Finanzgeschäftsbestätigungen, die dann an die Banken gingen, sie tatsächlich hineinkopiert habe, wusste Rathgeber heute in ihrer ergänzenden Einvernahme keine konkrete Antwort. "Das kann ich nicht mehr sagen." Sie habe gewusst, dass es der Frau ihres Mitarbeiters Christian M., der aufgrund des Vier-Augen-Prinzips unterzeichnen sollte, schlecht gegangen sei. "Ich habe darauf geachtet, dass er nach Hause gehen kann." Wie am ersten Prozesstag erklärte die 42-Jährige, sie habe angenommen, dass M. damit einverstanden wäre. Und Paulus, der ebenfalls eine Vollmacht zur Gegenzeichnung hatte, "wollte sich nicht damit befassen".

Rathgeber schilderte dann noch, dass ihr am 17. Juli 2012 die Vollmacht über das Veranlagung -und Schuldenmanagement entzogen worden war, sie aber noch für den Budgetvollzug für alle Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Beteiligungen des Landes zuständig gewesen sei. "Ich hatte am 16. November 2012 an ein Unternehmen 200.000 Euro ausbezahlt. Sonst hätten wir eine Dividende über 300.000 Euro nicht bekommen." Das Land hatte Rathgeber diese Zahlung vorgeworfen und deshalb noch eine "Eventualentlassung" ausgesprochen. Der Richter hat das Verfahren bezüglich dieser Eventualentlassung und einer weiteren, in der das Land Rathgeber mangelnde Kooperation vorwirft, ausgedehnt.

Doch eine "mangelnde Kooperation" hat die entlassene Leiterin des Budgetreferats auch heute bestritten. Sie sei jederzeit bereit gewesen, an der Aufklärung mitzuwirken. Doch die Unterlagen, die sie hatte, habe sie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Die Dateien seien ohnehin auch beim Land abgespeichert gewesen. Der damalige Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) habe sie im Dezember auch nicht kontaktiert. "Er hätte meine Handy-Nummer gehabt." Mit LHStv. Wilfried Haslauer (V) habe es dann ein Gespräch in der Kanzlei ihres Anwaltes Hübel gegeben, erklärte Rathgeber. "Das war nur ein Informationsaustausch."

Gleich zu Beginn des heutigen Prozesstages trat Rathgebers Mitarbeiter in der Finanzabteilung, Christian M. (43), in den Zeugenstand. In leisen Worten erklärte er schon wie kürzlich im U-Ausschuss des Landtages, dass ihm am 12. Mai 2012 ein hochriskantes Finanzgeschäft - es handelte sich um einen Range Accrual Swap, aufgefallen war, das Rathgeber weisungswidrig abgeschlossen habe. "Paulus war sehr zornig. Nach längerem Hin und Her wurde das Geschäft noch genehmigt." Und im Juni habe ihm Rathgebers Sekretärin Christine Hawranek eine Unterschrift von ihm gezeigt, die Rathgeber offenbar auf eine Geschäftsbestätigung hinein kopiert habe. "Ich habe dann mit Rathgeber gesprochen. Ich sagte, dass geht nicht, habe es aber dabei bewenden lassen. Das war ein Geschäft mit der Citibank, wo sie die Parameter geändert hat." Dass Rathgeber noch mehr Unterschriften manipulierte, habe er nicht mitbekommen, sagte M.. Die Referatsleiterin hätte aber ruhig ein bis zwei Tage zuwarten könne, damit ein Bevollmächtigter das Dokument gegenzeichnen konnte.

Anfang Dezember 2012, nachdem er von seinem zweiwöchigen Urlaub zurückgekommen sei, habe er von Paulus den Auftrag erhalten, mit der Sekretärin alle Finanzbeiratsprotokolle (Rathgeber soll Änderungen vorgenommen haben, Anm.) auszuheben. "Veränderungen sind mir nicht aufgefallen", sagte der 43-Jährige. "Ich habe die Protokolle Paulus übergeben." Die Dateien über die Varianten A und B dieser Protokolle konnten aber auch von anderen aufgerufen werden, sagte M. "Es ist auch drinnen gestanden, dass sie geändert wurden." Anfang Dezember habe ihm die Sekretärin von Rathgeber erzählt, dass "man" im November auf hineinkopierte Unterschriften daraufgekommen sei. "Wer 'man' ist, wurde von mir nicht hinterfragt."