Salzburg: Jetzt muss auch Paulus gehen

Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, ist heute, Donnerstag, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Rund eineinhalb Wochen nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals am 6. Dezember war gegen Paulus Mitte Dezember eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden. Eine Mitarbeiterin in der Finanzabteilung, Monika R., wird verdächtigt, 340 Mio. Euro an Steuergeld verspekuliert zu haben.

Vertrauen verloren
Seit gestern, Mittwoch, liegen der Personalabteilung Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressort vor. Die Unterlagen seien im Wege der Landeshauptfrau übermittelt worden, erklärte der zuständige Landesrat Sepp Eisl (V). "Aus diesen Ablichtungen eines Teils der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde. In Kombination mit den schon von mir im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich", sagte der Personal-Landesrat. Paulus war auch Leiter des Finanzbeirates.

Weiterhin unklar sei, ob diese "Nicht-Information" mit oder ohne Auftrag des Ressortchefs (LHStv. David Brenner (S), Anm.) erfolgt sei, erklärte Eisl. "Dies wird auch ein Teil der Ermittlungen in der laufenden Disziplinaruntersuchung gegen den Abteilungsleiter sein. Es ist für mich unfassbar, dass weder der Landtag, der Budgetausschuss des Landtags und zumindest Teile der Landesregierung über Jahre hinweg nicht über realisierte und drohende Finanzverluste informiert wurden."

Der Landesrat ersuchte im Sinne einer raschen Klärung dieser Fragen die zuständigen Regierungsmitglieder "um Kooperation und die raschere Zurverfügungstellung von weiteren Unterlagen, als dies bisher der Fall war". Die Suspendierung solle dazu dienen, dass vor allem dem Land kein weiterer Schaden entstehe. "Eine Suspendierung ist keine Vorverurteilung und auch in der jetzigen Situation ist mir, wie bei allen anderen Fällen, ein faires Disziplinarverfahren wichtig", betonte Eisl. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Aus derzeitiger Sicht gehe es in dem Disziplinarverfahren um die Klärung , ob ein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Vorgesetzten und/oder gegen allgemeine Dienstpflichtverletzungen vorliegt.

Erst gestern hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) bei einer Pressekonferenz erklärt, dass Paulus nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Im Zuge der Aufklärungsarbeit hatte Burgstaller am 21. Dezember Eisl ersucht, die Disziplinarprüfung gegen Paulus auszuweiten. Es gelte die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert habe, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend gewesen sei und ob er gewusst habe, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben worden seien, wollte Burgstaller wissen.