Salzburg: Mit 600 Millionen spekuliert

Der Salzburger Finanz-Skandal eskaliert immer weiter. Auf Hochtouren wird daran gearbeitet, Licht in das Chaos der Landesfinanzen zu bringen. Ein Zwischenbericht der Prüfer, der ÖSTERREICH vorliegt, enthüllt nun Brisantes: Demzufolge dürfte noch mehr Geld, als die bisher angenommenen 445 Millionen Euro, in Spekulationsgeschäfte geflossen sein. Konkret ist in dem Dossier von knapp 600 Millionen die Rede.

Aufgelistet wird, dass sich das Land Salzburg bis Ende 2011 1,675 Milliarden von der Bundesfinanzierungsagentur auslieh. Davon seien 537,39 Mio. auf das Land und 540,62 Mio. auf den Wohnbaufonds entfallen. „Mit dem verbleibenden Rest von 596,98 Mio. Euro wurden offensichtlich Veranlagungen getätigt“, heißt es in dem Bericht.

Ob und in welchem Ausmaß ein tatsächlicher Verlust aus den Spekulationsgeschäften entstand, soll laut dem suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, bis Ende nächster Woche klar sein.

ÖSTERREICH: Wie hoch wird der Schaden aus den Spekulationsgeschäften für das Land Salzburg sein?
Eduard Paulus: Das kann man noch nicht sagen. Wir wissen nicht einmal, ob wirklich ein Schaden entstanden ist.
ÖSTERREICH: Warum dauert es so lange, das festzustellen?
Paulus: Seit 10. Dezember wurden wir in der Arbeit behindert, Ermittler haben 600 Aktenordner abtransportiert und die PC-Festplatte von Monika R. mitgenommen. Und es ist nicht so, dass alles im Computer gespeichert ist – weil Verträge niemand einscannt.
ÖSTERREICH: Wie weit ist man mit der Aufklärung?
Paulus: Wir wissen jetzt, wie unser Vermögensstand ist. Wir haben ein Derivate-Portfolio, das derzeit rund 150 Millionen im Plus ist. Insgesamt haben wir sicher rund 1,5 Milliarden Euro in Wertpapieren. Jetzt ist die Frage, wie viele Schulden hat Monika R. (die inzwischen entlassene Finanzbeamtin, Anm.) aufgenommen, um diese Wertpapiere zu kaufen. Das werden wir Ende nächster Woche wissen.
ÖSTERREICH: Monika R. sagt, mit von der Bundesfinanzierungsagentur für den Wohnbau aufgenommenem Geld seien nie Wertpapiere gekauft worden.
Paulus: Diese Aussage ist kurios. Wenn sie Wertpapiere gekauft hat, geschah das mit Geld aus dem Budget. Das Geld hat kein Mascherl.
ÖSTERREICH: War es ein Fehler, je Derivatgeschäfte zu machen?
Paulus: Das kann man so nicht sagen, weil wir sehr gute Geschäfte gemacht haben. Wir haben von 2001 bis 2011 150 Millionen Euro an den Haushalt abgeführt.
ÖSTERREICH: Werden Sie Ihre Suspendierung bekämpfen?
Paulus: Selbstverständlich.
Interview: W. Fürweger