Salzburg: Rathgeber heute im U-Ausschuss

Tag zwei der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals war für die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber reserviert. Die 41-Jährige wies dabei am Donnerstag erneut jede Schuld von sich, erklärte, weshalb eine ganze Reihe von Finanzgeschäften nicht in den Portfolio-Bericht des Landes aufgenommen worden waren, und zeichnete das Bild einer schwer betroffenen, vom Thron gestoßenen "Miss Budget" - so war Rathgeber in den vergangenen Jahren wegen ihrer detaillierten Kenntnisse unzähliger Budget-Details von Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S) und auch im Landtag wiederholt bezeichnet worden. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe.

"Ich mache mir Sorgen"
Bestens gebrieft und flankiert von zwei Anwälten stellte sich Rathgeber anfangs gleichsam einem Foto-Shooting lächelnd den Fotografen und Kameraleuten und erfüllte all deren Wünsche. Dann holte Rathgeber zu einer ausführlichen allgemeinen Erklärung aus. Sie widersprach dabei dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab. Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert. "Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen", sagte sie. Immer wieder appellierte sie auch an die verantwortlichen Experten, dass man mit Weitblick bei der Auflösung der Derivatgeschäfte vorgehen solle.

Über 200 Geschäfte nicht gemeldet
Rathgeber bestätigte heute auch, 253 Geschäfte nicht gemeldet zu haben. „Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte nicht für das Land, sondern für die Fonds abgeschlossen wurden“, so die 41-Jährige. Sie wich damit nicht von ihrer Überzeugung ab, Schulden und Vermögen im Landeswohnbaufonds und im Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) seien keine Geschäfte für das Land gewesen. Eine Interpretation, die vor allem aufseiten der SPÖ für Unverständnis sorgte: „Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen“, so Klubchef Roland Meisl in einer Aussendung.

Risikoerhöhung
Weiters betonte die 41-Jährige, es hätten alle gewusst, dass es Veranlagungen gab, die nicht Bestandteil des Berichts waren. Aus Kostengründen habe der Finanzbeirat etwa bewusst entschieden, kurzfristige Devisentermingeschäfte nicht in den Bericht aufzunehmen. 220 der 253 nicht gemeldeten Derivat-Geschäfte seien zudem reine Absicherungsgeschäfte gewesen, die nicht zu einer Risikoerhöhung beigetragen hätten, der Rest Altlasten aus der Zeit vor der Finanzkrise.

Alles in allem habe sie sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt: "Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt." Sie verwehre sich dagegen, das Vier-Augen-Prinzip verletzt zu haben.

Tränen
Ausgesprochen emotional wurde die gestürzte Finanzexpertin jedes Mal dann, wenn es um die Beschränkung ihrer Befugnisse ab Juli 2012 ging - damals widersetzte sie sich Empfehlungen des Finanzbeirates. Diese Empfehlungen hätten zu hohen Verlusten für das Land geführt. "Ich habe gefleht und geheult, es war sehr emotional." Ebenso in Tränen brach sie aus, als sie schilderte, wie ihr Abteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus im September keinen Gesprächstermin mehr gab, und sie keinen Zugang mehr zum Dienst-PC, also zu den eigenen Aufzeichnungen, hatte und ihr Telefonanschluss im Amt gesperrt worden sei.

Ausführlich ging Rathgeber auch auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: Erste Geschäfte über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ab 2001 - von dieser selbst nahegelegt - hätten sich so gut entwickelt, dass man in den Folgejahren auch bei Banken aktiv geworden sei. Ab 2005 sei dann auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden: In jedem Landesvoranschlag seien die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen - jährlich 12 bis 17 Mio. Euro. "Der Landtag hat die Verantwortung aber auf die Regierung übertragen", so Rathgeber.

2007 habe dann Ressortchef LHStv. Othmar Raus (S) die Richtlinie erlassen, "dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve". Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. "Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert", so Rathgeber.