Salzburg-Skandal hebt Staatsschuld

Finanzministern Maria Fekter (ÖVP) hat weiterhin Scherereien mit Salzburg – der dortige ­Finanzskandal dürfte den Schuldenstand des Bundes nämlich deutlich erhöhen: Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet jetzt Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen.

Der Schuldenstand, der für Salzburg an Eurostat gemeldet wurde, ist indes um 1,2 Milliarden niedriger als der, der im Rechnungshofbericht bekannt gegeben wurde. Die Folge: Eurostat verhängte über Österreich als einziges EU-Land einen sogenannten „Qualitätsvorbehalt“.

Rechnet man die 1,2 Milliarden Euro noch ein, ergibt sich eine Erhöhung des Gesamtschuldenstandes um 0,5 Prozentpunkte – von 74 auf 74,5 Prozent des BIP. Österreich habe sich nun verpflichtet, die Zweifel von Eurostat aufzuklären. Die Statistik Austria werde bis spätestens zur nächsten Bestätigung im März 2014 eine Revision der Daten durchführen.