Salzburg steht vor Neuwahlen

Im Salzburger Finanzskandal (eine Landesbeamtin verzockte 340 Mio. Euro) überschlagen sich die Ereignisse.

Montagabend beriet die ÖVP mit Obmann Wilfried Haslauer, ob sie Neuwahlen auslösen soll. Um 21.28 Uhr war es dann fix: Das Parteipräsidium beschloss einstimmig, am 16. Jänner im Landtag einen Neuwahlantrag einzubringen.

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eröffnete direkt nach der Sitzung den Wahlkampf, schoss sich auf Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein: „Sie hat uns getäuscht.“

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister kündigte bereits zu Mittag Neuwahlen an: „Das kommt sicher wie das Amen im Gebet.“  

Drei Punkte will die ÖVP noch vor dem Neuwahl-Antrag geklärt wissen:

•  Wie kam man an allen Kontroll-Instanzen vorbei?
•  Wie kann man diese Kontrollen verbessern?
•  Wie hoch ist der finanzielle Schaden wirklich (könnte höher als die 340 Millionen Euro sein)?

Kein Budget.
Die ÖVP wird den geplanten Budgetbeschluss am Mittwoch kippen. Bis zum 14. Jänner will man überprüfen, wie sich die Spekulationen von Finanzexpertin Monika R. aufs Budget auswirken.

Muss Brenner gehen?
Gestern sah es so aus, als müsste der für die Landesfinanzen verantwortliche Landesrat David Brenner zurücktreten. Alle fragten sich: „Wie lange hält sich der einstige Burgstaller-Kronprinz noch im Sattel?“ Doch nun dürften nur die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Brenner einbringen. Die ÖVP glaubt fix an die Neuwahl – es mache keinen Sinn, bis dahin den Finanzlandesrat auszutauschen, so ÖVP-Chef Wilfried Haslauer.

Jetzt wackelt sogar Landes-Kaiserin Gabi Burgstaller
In der SPÖ liegen die Nerven blank: Finanzlandesrat Brenner hatte untertags versucht, die Wogen zu glätten: Experten sollen bis Jänner klären, welche Auswirkungen der Skandal auf das Budget hat. Auch ein Abgang von Burgstaller wird nicht ausgeschlossen.

ÖSTERREICH: Gibt es Neuwahlen im Land Salzburg?
Heinz Schaden: Das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Es wird vorerst kein Budgetbeschluss zustande kommen – und Neuwahlen sind da über kurz oder lang die logische Folge. Die Chance lässt sich die ÖVP nicht entgehen.

ÖSTERREICH: Soll Landesrat Brenner zurücktreten?
Schaden: Nein, so schnell findet man doch keinen Finanzlandesrat.

ÖSTERREICH: Sind Sie Kandidat, falls Landeshauptfrau Burgstaller zurücktreten sollte?
Schaden: Nein, sicher nicht, ich fühle mich in der Stadt Salzburg sehr wohl.
(gü)

Zocker-Beamtin bleit untergetaucht

340 Millionen Euro Steuergeld sind futsch, die Salzburger Politwelt steht kopf – am Abend soll es eine Razzia in der Finanzabteilung des Landes gegeben haben.

Doch jene Frau, die alles verursacht hat, ist vom Erdboden verschluckt. Seit ihrer Entlassung ist die vermeintliche Finanzexpertin Monika R. untergetaucht (es gilt die Unschuldsvermutung).

Der Postkasten ihrer Wohnung geht über, auch am elterlichen Bauernhof in ihrer Heimatgemeinde Bischelsdorf (OÖ) fehlt von ihr jede Spur. „Wir haben sie seit zwei Wochen nicht mehr gesehen“, erzählt dort ein Nachbar.

Grund: Montag begann die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Ermittlungen – zwei Anzeigen wurden gegen R. eingebracht (s. unten), es gab erste Einvernahmen. Erst nach Bewertung aller Unterlagen wird geprüft, ob es einen Festnahmeauftrag gibt.

Dass R. auf der Flucht ist, traut ihr niemand zu. Zwar beschreiben sie Weggefährten als „zielstrebig und ehrgeizig“, aber eben auch als „unscheinbare graue Maus“. Insider sagen, dass R., die schon einmal wegen Burn-out im Spital war, endgültig mit ihren Kräften am Ende sein soll.

Dabei zählte sie bis zu ihrer Entlassung in dieser Woche zu den Topverdienern des Landes.
(prj)

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen.

23:07 Uhr: Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat in einer ersten Reaktion zum ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen ihre am Sonntagabend im Landsparteivorstand festgelegte Position bekräftigt: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, der hat kein Interesse an der Aufklärung des mutmaßlichen Kriminalfalls in der Finanzabteilung des Landes Salzburg“.

22:55 Uhr: Sollte er im Jänner keine Mehrheit im Landtag bekommen, müsse über weitere Konsequenzen nachgedacht werden. Ob dass ein Misstrauensantrag gegen David Brenner oder die Landeshauptfrau sei, wollte Haslauer nicht sagen.

22:38 Uhr: Dass die ÖVP den Antrag nicht schon früher einbringt, begründete Haslauer mit der Notwendigkeit, zur Aufklärung des Skandals arbeitsfähig bleiben zu müssen.

22:22 Uhr:

22:10 Uhr: Haslauer rechnet damit die notwendige Stimmenmehrheit für Neuwahlen zu bekommen. Die vorgezogene Landtagswahl könnte damit Anfang April stattfinden.

22:03 Uhr:

21:54 Uhr: Einen Misstrauensantrag gegen David Brenner (SPÖ) wird die ÖVP vorerst nicht stellen.

21:47 Uhr

21:44 Uhr: "Die Wähler wollen Konsequenzen", so erklärt Haslauer den Neuwahlantrag.

21:42 Uhr: Haslauer: "Wir sind in einer dramatischen Situation."

21:38 Uhr: Am 16. Jänner wird die ÖVP den Neuwahlantrag in einer Sondersitzung einbringen.

21:35 Uhr: Der Beschluß des ÖVP-Präsidiums fiel einstimmig.

21:31 Uhr: ES STEHT FEST: ÖVP STELLT NEUWAHLANTRAG IN SALZBURG.

21:23 Uhr: Das ÖVP-Präsidium tritt an die Öffentlichkeit.

21:15 Uhr: Die eigentlich Sitzung ist zu Ende, die ÖVP-Granden feilen nur noch an der Erklärung.

21:11 Uhr: In rund 30 Minuten soll es eine erste Stellungsnahme geben.

21:02 Uhr: Für die Präsidiumsmitglieder gibt es übrigens keine Topfentascherl. Laut Mitarbeitern wolle man so die Sitzung "beschleunigen".

20:53 Uhr: Kurze Pause in der Sitzung. Fünf Präsidumsmitglieder, darunter auch Haslauer, traten vor die Tür. Stellungsnahme gab es jedoch noch keine.

20:29 Uhr: Die Diskussion hinter den verschloßenen Türen laufe "sehr angeregt", so ein Insider.

20:07 Uhr: Thomas Kerschbaum, Pressesprecher von Haslauer (ÖVP) sagte gerade zu den anwesenden Journalisten: "Das wird heute noch länger dauern."

19:51 Uhr: Noch vor der Präsidiumssitzung erklärte Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP): "Die Bürger wollen zurecht Konsequenzen sehen."

19:35 Uhr: Der angezählte David Brenner (SPÖ) hatte in der Sitzung heute ein Papier mit Vorschlägen zur Aufklärung und Aufarbeitung des Falles vorgelegt. Er möchte eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die dem geplanten Untersuchungs-Ausschuss des Landtages zuarbeiten soll.

19:14 Uhr:  "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz", so Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen.

18:59 Uhr: Auf der Sitzung der Landesregierung wurde vereinbarte, dass eine Gruppe aus Vertretern des Rechnungshofes, externen Experten und Mitarbeitern der Finanzabteilung einen Bericht erstellen soll, ob der Landesbudgetvoranschlag für die Jahre 2013 und 2014 zu halten ist. Das Ergebnis soll bis 14. Jänner vorliegen, um den 16. Jänner soll sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Budget beschäftigen.

18:45 Uhr: Auch die Grünen winken bei dem Thema Neuwahl vorerst ab. Sie fordern aber, dass das Finanzressort unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt wird.

18:33 Uhr: Die FPÖ lehnt sofortige Neuwahlen ab, so Parteichef Karl Schnell: "Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist."

18:22 Uhr:

18:11 Uhr: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat in einem ÖSTERREICH-Interview einen Rücktritt nicht aus: "Ich kann zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts ausschließen. Zuerst muss aber alles untersucht werden."

18:04 Uhr: Im Mittelpunkt des Skandals steht die Referatsleiterin Monika R. (41). Sie soll innerhalb der vergangenen zehn Jahren 340 Millionen Euro verspekuliert haben. Alle Hintergünde zu dem Fall hier >>

18:00 Uhr: Für heute 18:30 Uhr hat die ÖVP eine Präsidiums-Sitzung anberaumt. Die ÖVP lässt offen, aus der Koalition mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auszusteigen.