Salzburg stoppt neuen Blaulichtfunk

Das Land Salzburg reagiert auf die Telekom-Affäre: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ließ nun die Vorbereitungen für die Einführung des Digitalfunks für die Blaulichtorganisationen stoppen, bis alle Vorkommnisse rund um das "Tetron"-Projekt geklärt seien, berichteten am Mittwoch Salzburger Medien.

Das neue System, das in Wien, Niederösterreich, Tirol und auch in der Stadt Salzburg bereits in Betrieb ist, soll das Funken abhörsicher machen und die Reichweiten erhöhen. Das Land Salzburg hat eine Arbeitsgruppe dafür eingerichtet. "Diese wird bis auf weiteres keine Schritte setzen. Die derzeitigen Vorkommnisse rund um die Telekom-Affäre und die damit einhergehende Rechnungshofprüfung zur Vergabe des Blaulichtfunks 'Tetron' unter dem ehemaligen Innenminister Strasser machen diesen Schritt notwendig", so Burgstaller. Sie will das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober zur Sprache bringen. Ziel sei, dass man sich bei künftigen Projekten wie diesem zu Transparenz bekenne.

Zweite Verschiebung
Das Land Salzburg verschiebt die Einführung allerdings nicht zum ersten Mal. Bereits vor knapp zwei Jahren kündigte Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) eine Verschiebung auf 2012 bis 2014 an, weil das Land seinen Anteil von 30 Mio. Euro aufgrund der Sparmaßnahmen nicht aufbringen konnte und das bestehende analoge Funknetz mindestens noch bis 2014 einsatzfähig sei.

Der Blaulichtfunk war im Jahr 2002 vom Innenministerium unter Strasser an ein Konsortium (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke und RZB) vergeben worden. 2003 kippte Strasser den Vertrag unter Verweis auf angebliche technische Mängel und fehlende Finanzierungszusagen. Bei der Neuausschreibung erhielt 2004 ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und Telekom Austria den Zuschlag. Das leer ausgegangene Konsortium erhielt 2006 in einem Vergleich 29,9 Mio. Euro Schadenersatz, darüber wurde in dem Vergleich Stillschweigen vereinbart.

Millionen fur Mensdorff-Pouilly
Im Zusammenhang mit der Neuvergabe soll eine 1,1 Mio. Euro hohe Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly stehen, dies soll der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler der Justiz berichtet haben. Mensdorff-Pouilly soll auch von Motorola 2,6 Mio. Euro Provision über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex bekommen haben. Alle Beteiligten weisen alle Korruptionsvorwürfe zurück.

Steiermark hält am Ausbau des Digitalfunks fest
Anders als seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller (SPÖ) steht der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zur Umsetzung des Blaulichtfunks. Wie Voves am Mittwoch auf APA-Anfrage erklärte, gebe es aufrechte Verträge und zudem sei der Ausbau bereits in vier Bezirken im Laufen.

"Ein Stopp wäre in dieser Phase mit enormen Kosten verbunden, denen keine Leistung gegenüberstünde. Solange daher keine Tatsachen bekanntwerden, die einen Vertragsausstieg rechtfertigen würden, wird das Land zu diesem für die Einsatzorganisationen so wichtigen Projekt stehen", so Voves. Wie der steirische Landeshauptmann weiter sagte, hatte die Steiermark - wie auch die Länder Tirol, Niederösterreich und Wien - auf die vom Innenministerium durchgeführte Vergabe des Systems keinen Einfluss: "Diese Länder haben auf der Grundlage dieser Vergabe durch das Ministeriums das Angebot des Bundes angenommen."

Das 2005 noch mit acht bis zwölf Mio. Euro veranschlagte Digitalfunk-Netz (BOS-Austria) erlebte in den folgenden Jahren eine Kostenexplosion bis zu 50 Mio. Euro. Ende 2009 einigte sich das Land Steiermark schließlich mit dem Anbieter auf eine Deckelung von 35 Mio. Euro und mit dem Bund auf eine Beteiligung in der Höhe von 7,3 Mio. Euro. Die Umsetzung ist nunmehr seit einem Jahr im Gange.