Nun liegt die Endabrechnung vor: Von 2001 bis 2012 verlor das Land Unsummen.
„Es war ein Fehler, sich überhaupt darauf einzulassen“, fasst Finanzexperte Meinhard Lukas die Salzburger Spekulationen zwischen 2001 und 2012 zusammen. Im Jänner – vor der Landtagswahl – hatte Ex-Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) den Skandal kurzerhand abgesagt und einen „Gewinn“ von 74 Millionen präsentiert. Nun gibt es anstelle roten Aufatmens rote Zahlen: 350 Millionen kosteten das Land die Zockereien insgesamt, wie der neue Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) am Donnerstag bekannt gab.
Der Jänner-Bericht sei demnach „unvollständig“ gewesen: „Man beschränkte sich damals darauf, die Guthaben mit den Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Versicherungen zu vergleichen.“
247 Millionen verzockte Euro waren Wohnbaugeld
Aber auch intern wurde geschoben: So borgte sich das Land 247,5 Millionen beim Wohnbaufonds. Das Geld hatten Häuslbauer vorzeitig zurückgezahlt. Dann floss es in windige Anlagen wie asiatische Immobilien oder türkische Staatsanleihen. Zudem waren im Jänner 97,2 Millionen Euro an Rücklagen als „Spekulationsgewinne“ ausgewiesen worden, obwohl sie das gar nicht waren.
Am aktuellen Zwischenstand dürfte sich laut Lukas und seinem Experten-Kollegen Walter Knirsch nicht mehr viel ändern. Im Rechnungsabschluss, der Anfang August präsentiert wird, werden aber „nur“ 300 Millionen Verlust schlagend, die übrigen 50 wurden bereits realisiert – sprich: Der Steuerzahler hat sie schon geblecht.
Rathgeber wartet auf Ende der Ermittlungen
Die zentrale Figur im Finanzskandal, die gefeuerte Ex-Beamtin Monika Rathgeber, hat sich seit ihren Auftritten vor dem Arbeitsgericht zurückgezogen. Dort hatte die 42-Jährige ihre Entlassung aus dem Landesdienst bekämpft. Erst am Montag hat das Oberlandesgericht in Linz den Rauswurf aber auch in zweiter Instanz für rechtens erklärt. In einer neuerlichen Klage fordert Rathgeber nun erneut die Aufhebung der Entlassung.
Indessen ermittelt die Justiz weiter – neben Rathgeber auch gegen den mittlerweile pensionierten Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus und Ex-Mitarbeiter Christian M. Ein Ende der Ermittlungen ist derzeit nicht in Sicht. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Finanz-Experte Meinhard Lukas: "Die 350 Millionen stehen unter dem Strich"
ÖSTERREICH: War’s das? Kann noch was nachkommen?
Meinhard Lukas: Basis der Zahl sind die Arbeiten für den Rechnungsabschluss 2012, und die wurden sehr sorgfältig durchgeführt.
ÖSTERREICH: Am Anfang standen 340 Millionen Verlust, dann 74 Millionen Gewinn. Was bedeuten die 350 Millionen Euro jetzt?
Lukas: Das ist die Zahl, die die Bürger interessiert: Was haben die Geschäfte unter dem Strich gebracht?
ÖSTERREICH: Wie ging es Ihnen bei der Aufarbeitung?
Lukas: Meine Lernkurve war am Anfang hoch und ist noch immer steil. So fanden wir erst in den letzten Wochen Immobilienvermögen in Asien von einigen Millionen Euro, das wir zuvor nicht kannten.
(bes, fuw)
