Salzburg wählt am 5. Mai

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung bei der Aufarbeitung des Finanzskandals ein Monsterprogramm absolviert. Er beschloss am Abend auch seine vorzeitige Auflösung und Neuwahlen am 5. Mai. Weiters wurde heute das im Dezember wegen des Finanzskandals verschobene Budget 2013 verabschiedet. Zudem vollzog Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) seinen im Dezember angekündigten Rücktritt, als neuer Landesrat wurde der frühere Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig (S), angelobt.

Der Neuwahl-Beschluss, den die ÖVP beantragt hatte, fiel einstimmig, also letztlich auch mit den Stimmen der SPÖ aus, obwohl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) heute noch einmal betonte, dass sie es in dieser Situation für sinnvoller erachtet hätte, zusammenzuarbeiten und aufzuklären. ÖVP und Grüne begründeten ihre Zustimmung unter anderem damit, dass der Landtag trotz Nachfrage nicht über die Spekulationen und Verluste informiert worden sei. Für die Opposition war auch ausschlaggebend, dass die Regierung seit dem Neuwahlantrag der Volkspartei de facto nicht mehr zusammenarbeite.

Brenner geht, Maltschnig kommt
Maltschnigs Wahl erfolgte einstimmig. Der neue Landesrat bedankte sich für dieses Vertrauen. "Das ist Auszeichnung und Auftrag zugleich." Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu Ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit." Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich mit der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben."

Brenner selbstkritisch
In seiner Abschiedsrede schlug Brenner kritische, auch selbstkritische Töne an. Er habe geglaubt, dass die Landesregierung in einer derart schwierigen Situation geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren. "Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so", kritisierte er die ÖVP, ohne sie namentlich zu nennen. Die Politik sei immer mehr zum Kampf um Schlagzeilen geworden und finde wenig Raum für die eigentlichen Aufgaben. "Auch ich bin Teil dieses Systems", nahm er sich davon selbst nicht aus. Die Geschwindigkeit sei so hoch, dass in diesem System kaum Platz für ruhige Gedanken bleibe. Schnelligkeit sei keine gute Voraussetzung für Aufklärung, "aber Geduld ist nicht die Sache der Medien und der Politik." Wie tief der Riss in der Regierung bereits ist, offenbarte sich beim anschließenden Applaus für Brenner, an dem sich die ÖVP-Mandatare und -Regierungsmitglieder demonstrativ nicht beteiligten.

Weiters hat sich der Landtag heute auf den Gegenstand des Untersuchungs-Ausschusses geeinigt. Alle vier Parteien legten sich einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" fest. In diesem Jahr wurden laut dem Statusbericht der Finanzabteilung aus der Vorwoche die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt. Jede Fraktion des Landtags wird zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Ausschuss entsenden. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 30. Jänner stattfinden. Voraussichtlich in geheimer Wahl wird dann auch ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss bestimmt.