Salzburg-Wahl: FPÖ stellt Bedingungen

Was neun Salzburger FPÖ-Obmännern vor ihr nicht gelungen ist, will die junge Parteichefin Marlene Svazek bei der Landtagswahl am 22. April auf Anhieb schaffen: die 20-Prozent-Marke knacken. Neben Platz 2 ist auch der Einzug in die Landesregierung ein Ziel, wobei sie dieses im APA-Interview an eine Bedingung knüpft: Die Mindestsicherung müsse geändert werden.

"Über 20 Prozent wäre unser historisch bestes Ergebnis. Wenn es auch noch für Platz 2 reicht, wäre das natürlich schön, weil wir nach der Wahl auch als möglicher Partner wahrgenommen werden wollen." Und Regierungsverantwortung strebt Svazek an. Aber nicht um jeden Preis: Auf die Frage, ob etwa Änderungen bei der Mindestsicherung - in Salzburg gibt es bisher keine Kürzung oder Deckelung - eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen wären, sagte sie: "Ja, das könnte man als Bedingung formulieren, wobei es mir lieber wäre, wenn es bundesweit geregelt wird." Als Vorbild nannte sie Oberösterreich.

Raumordnungsgesetz

Eine weitere FPÖ-Forderung ist eine Überarbeitung des erst Anfang 2018 in Kraft getretenen Raumordnungsgesetzes. "Das Flickwerk gehört repariert." Ein paar Ansätze wären zwar durchaus positiv, etwa die Eindämmung von Spekulation, aber bei der Frage der Zweitwohnsitze "sieht man ziemlich stark den Durchschlag der Grünen, wenn es schon in Richtung Enteignung geht. Unser Ansatz wäre eher eine Zweitwohnsitzabgabe und eine Zweckwidmung dieses Geldes für Baulandsicherungsmodelle. Dann könnte man dort oder da der Abwanderung entgegenwirken."

Schonung für die ÖVP wird es im Wahlkampf laut Svazek trotz gemeinsamer Koalition im Bund "sicher nicht" geben. Die ÖVP habe die Verfehlungen der Grünen mitgetragen und dabei teilweise auch ihr Kernklientel verraten. "Die Grünen sitzen auf den happigen Themen, die wir kritisieren. Aber wie schon beim Finanzskandal kann es die ÖVP offensichtlich, das auszusitzen und durchzutauchen und die Grünen quasi die Drecksarbeit machen zu lassen."

Auch wenn die FPÖ durch die Wahlergebnisse in den anderen Ländern Rückenwind spüre, merke sie auch einen Reflex, jetzt gegen Schwarz-Blau ankämpfen zu müssen, etwa beim Raucher-Volksbegehren. "Das wird ein bisschen missbraucht zu einem Anti-FPÖ-Volksbegehren."

Heimatschutz

Eines der großen FPÖ-Themen im Wahlkampf will die Spitzenkandidatin unter dem Schlagwort "Heimatschutz" zusammenfassen. Dazu gehöre der Naturschutz genau so - etwa bei der 380-kV-Leitung - wie die öffentliche Sicherheit. "Das ist für jeden wichtig, man will sich daheim einfach sicher fühlen." In den letzten Jahren sei das Unsicherheitsgefühl bei den Menschen aber stärker geworden. "Ausschlaggebend war die Flüchtlingswelle 2015, auch die Kriminalitätsstatistik war nicht gerade berauschend." Das Sicherheitsgefühl steige aber inzwischen wieder, und zwar "durch das Bestreben der Bundesregierung, in eine andere Richtung zu gehen". Svazek verwies auch auf den hohen Ausländer-Anteil in der Kriminalstatistik. "Es wäre Realitätsverweigerung, die Übergriffe von Asylwerbern zu verleugnen."

Für junge Menschen in Salzburg sieht die FPÖ-Chefin vor allem leistbares Wohnen als gewaltiges Problem. "Das Land entwickelt sich wirtschaftlich sehr gut, aber desto größer ist die Gefahr, dass man auf die Salzburger vergisst. Wie viel haben wir Salzburger wirklich davon, wenn bei den Festspielen ein paar tausend Gäste richtig viel Geld da lassen. Wir sollten uns nicht zu sehr auf unser Ansehen nach außen konzentrieren, sondern mehr auf das, was wir nach innen weiterbringen." Für Svazek ist derzeit der soziale Wohnbau einer der größten Preistreiber. Hier sollte man das Baugesetz entrümpeln "und auf das runterstreichen, was man wirklich braucht. Es muss nicht jede Wohnung barrierefrei sein."

Bei der Finanzierung des Ausbaus im öffentlichen Verkehr sieht die FPÖ-Chefin auch den Bund in der Pflicht. "Wir knabbern noch am Finanzskandal und haben einen extrem hohen Schuldenstand." Sie schließt daher auch neue Schulden zur Realisierung wichtiger Maßnahmen nicht aus. "Ich halte es aber nicht für sinnvoll, wenn man das Fischerboot in Senegal fördert. Das sind Dinge, die man nicht braucht, wenn im Land Salzburg hinten und vorne das Geld fehlt."

Sollte die FPÖ in der kommenden Periode der Landesregierung angehören, hat Svazek auch schon klare Vorstellung, welche Ressorts sie gerne führen würde: "Raumordnung, Landwirtschaft und Jagd gemeinsam mit Naturschutz gehören in ein Ressort, und das wären schon Themen, die FPÖ-passend wären, aber auch Verkehr oder Wohnbau wären Herausforderungen für uns."